Weil's so schön ist, erst mal ganz ohne Kommentar, aber mit Frage: Was wird es wohl für interessante Anrainer-Namen geben?

PNP, 16.04.2010, Lokalteil Passau

Teure Überraschung für Neue-Mitte-Anrainer

Prüfungsverband stellt unterbliebene 86 000 Euro Ausbaubeiträge für Straßenmaßnahme 2005 fest - Beitragspflichtige Betroffene gestern informiert

Von Christian Karl

Haus- und Grundstücksbesitzern an der Ringstraße werden spätestens Ende Mai unliebsame Schreiben ins Haus flattern, die alle Adressaten in Summe rund 86 000 Euro kosten werden. Es handelt sich um nachträgliche Umlagebeiträge für Teile der großen Ringstraßen-Baumaßnahme im Herbst 2005. Insgesamt sind in dem Bereich zwischen Nikolastraße und Augustinergasse über ein Dutzend Hausbesitzer und drei Großgrundstückseigner gegenüber auf der Klostergarten-Seite betroffen.
Auslöser ist einmal mehr der Kommunale Prüfungsverband, der im vergangenen Jahr Rechnungen und Vorgehensweisen im Rathaus der Jahre 2004 bis 2008 geprüft hatte. Er kam zu einer Feststellung, bei der man im Rathaus wenig Spielraum hat. „Alles andere wäre Rechtsbeugung“, sagte OB-Sprecher Herbert Zillinger gestern auf Nachfrage.

Konkret geht es um Ausbaubeiträge für die Errichtung von Mehrzweckstreifen in der Ringstraße. Diese breiten und mehrfach (z.B zum Anliefern und kurzzeitigen Parken) nutzbaren gepflasterten Flächen waren im Herbst 2005 bei einer großen rund 1,5 Millionen teuren Straßenbaumaßnahme entstanden. Auf der Klostergarten-Seite beträgt dieser Streifen rund 730 Quadratmeter, auf der anderen Straßenseite - von einzelnen Parkplätzen unterbrochen - rund 300 Quadratmeter.
Seinerzeit, vor der Baumaßnahme, war man im Rathaus der Ansicht, dass man sämtliche Kosten für diese Mehrzweckstreifen von der städtischen Event GmbH tragen lassen kann. Die nämlich profitiere als Eigner des größten Anrainer-Grundstücks, auf dem das damals noch geplante Europäische Haus entstehen sollte, am meisten vom modernisierten Ringstraßen-Umfeld und guter Anbindung. Im Frühjahr 2008 übernahm die Event sämtliche Zahlungen. Eine Vorgehensweise, die damals nach Spezialisten-Ansicht mach- und nachvollziehbar war - die aber die übergeordneten Prüfer nun als unrechtmäßig kritisieren. „Man kann sich vorstellen, dass uns das auch überrascht hat und wir uns das Vorgehen jetzt nicht leicht gemacht haben. Wir haben in den vergangenen Wochen auch nach Auswegen gesucht. Aber es gibt keine“, sagt Sprecher Herbert Zillinger.
Die paradoxe Konsequenz ist, dass die städtische Tochter Event die damals gezahlten Ausbaubeiträge zurückerhält, aber anteilig bei der neuen Umlage wieder beitragspflichtig wird. Auf der Klostergarten-Seite sind zudem die Stadt und die österreichische Parkhausbau-Gesellschaft Fixbau betroffen. Sie alle wären zum maßgeblichen Zeitpunkt 24. Januar 2007 bei rechtskonformer Handhabe beitragspflichtig gewesen.

Für die Festsetzung der jeweiligen Umlagebeiträge wird die Grundstücksgröße und die Zahl der Vollgeschosse herangezogen. „Weit mehr als die Hälfte tragen die drei großen Grundbesitzer auf der Klostergarten-Seite“, sagt Herbert Zillinger. Wie es sich bei Umlage-Höhen bei den Eigentümern in der gegenüberliegenden Häuserzeile verhält, wird erst noch ermittelt. „Grundbesitzer und Größe kann man aus dem Grundbuch ermitteln. Aber die Vollgeschosse müssen wir erst noch genau ermitteln“, sagt Bauverwaltungsamts-Chef Josef Gell. Auch Großbauten am Lupingässchen wie die Handwerkskammer, der alte Arbeitsamts-Komplex und das frühere Pustet-Haus sind betroffen.

Bei einer nichtöffentlichen Informationsveranstaltung gestern Abend im Gasthaus „Bayerischer Löwe“ wollte die Stadt erstmals auch gegenüber betroffenen Anliegern „den Gegenstand und die Konsequenzen der getroffenen Prüfungsfeststellung ausführlich erläutern“, wie es Herbert Zillinger in der Einladung formulierte. Freudenstürme seien nicht zu erwarten gewesen, die Diskussion sei aber sehr sachlich verlaufen, so Zillingers Fazit nach der Veranstaltung. Unmittelbar zuvor war in nichtöffentlicher Sitzung der Bauausschuss in Kenntnis gesetzt worden. OB Jürgen Dupper ist nach PNP-Informationen äußerst verärgert wegen dieser „Altlasten“, die vor seiner Amtszeit entstanden. „Seit zwei Jahren bin ich nur am Aufräumen“, soll er mit Blick auf frühere Aktivitäten in und um die Event GmbH geäußert haben.

„Die grundsätzlichen Parameter für die Beitragserhebung stehen fest. Aber freilich kann es da und dort zu Widersprüchen oder Klagen kommen“, schaut Herbert Zillinger voraus. Die Stadt hat bereits unangenehme Erfahrungen, wenn Anlieger sich gegen Umlagen oder Erschließungsbeiträge wehren. Nach knapp einem Vierteljahrhundert hatten seit 1981 gegen solche Umlagen klagende Anlieger der damals neu geschaffenen Fußgängerzone Ludwigstraße Recht bekommen und ihre Umlagen verzinst zurückerhalten.