Aktuelle Kolumne aus dem Bürgerblick November 2023

Erste Klasse                                                            

 

War was? Na ja, nichts Besonderes – also für hiesige Verhältnisse. Die Schwarzen haben das Direktmandat geholt, bzw. die Direktmandate. Lags an der Kompetenz, lags am tollen Wahlkampf? War es, „weil wir es wert sind?“ Wir wissen es nicht. Vielleicht hat ja auch die Parteizugehörigkeit eine kleine Rolle gespielt. Wäre ich kein überzeugter Philanthrop, könnte ich auch schreiben: Würde die CSU 2028 einen dreibeinigen Dackelmischling aufstellen, reicht es immer noch für 30 Prozent plus. Schreibe ich aber natürlich nicht, man soll ja immer alles positiv formulieren.

 

Jetzt sind wir beim Punkt. Von Heislmeyer lernen, heißt siegen lernen. Der Direkt-Einzug in den Bayerischen Landtag wird seit Dekaden nicht bei der Landtagswahl entschieden, sondern bereits ein Jahr früher bei der Nominierungsversammlung. Das stellt eine niederbayerische Besonderheit dar (Ja, ich weiß… Aber Hubsi, den listigen Landwirt, lassen wir heute mal weg), die man ansonsten eher aus afrikanischen Ländern, dem Nahen Osten oder Weißrussland kennt. Was will der Kolumnist uns damit sagen? Ganz einfach: Bei der Bundestagswahl läuft es genauso.

 

Und jetzt bin ich wirklich beim Punkt. Ich unterstelle einfach einmal, dass unser hochgeschätzter Bürgermeister Dickl hier mitliest (was mich sehr freuen würde) und unser hochgeschätzter Präsident der Asienbrücke Scheuer hier nicht mitliest (unter seinem Niveau). Deshalb vertraulich jetzt und ganz unter uns: Sollte der Arnold Schwarzenegger der Oberbürgermeister, unser hochgeschätzter Oberjürgen, 2026 noch einmal antreten und bis dahin keinen Stadtrat oder Untertanen vor Zeugen totgeschlagen haben, dann, lieber Herr Dickl, wird das nichts mit dem Oberarmin. Gegen den hochgeschätzten Bürgermeister Rother wird es übrigens nicht minder schwer. 

 

Na, klingelts? Warum bis 2026 warten und scheitern, wenn man 2025 schon nach Berlin fahren könnte? Der Andi ist doch stehend k.o. Angezählt. Außerdem ist er ohnehin damit beschäftigt, die Vietnamesen dazu zu bringen, künftig unsere Pullover zu nähen. Ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Vietnam gibt es übrigens auch nicht, zwinker, zwinker. Ich würde mich also demnächst einmal mit Heislmeyer unterhalten, wie man das am besten macht. Ein bisschen bei den Senioren abhängen, regelmäßig mit den Jungen telefonieren und – ganz wichtig – auf jeden Fall den Klaus Rose besuchen. Der hat noch eine Rechnung offen und auch vom Verlierer lernen, heißt siegen lernen. Wie bitte? Der Andi ist aber doch Ihr Idol und Freund? Sehr gut! Dann ist er arglos, größeres Überraschungsmoment. So geht Politik, gern geschehen.

 

Wir brauchen doch wenigstens in Berlin einen dynamischen und fähigen Jungpolitiker, wenn die Stadt Passau in München künftig vertreten wird von einem Joe aus Hinterhugelhapfing, einer Frau, deren Name sich auf „so so“ reimt, aus Hinterpfuideifi und einem durchgeknallten Radikalen (Braunschlag), der gerne Flüchtlinge anschreit und in einer Fotomontage auf Facebook mit kugelsicherer Weste an der tschechischen Grenze posiert. Letzteres war jetzt kein Witz, ist aber fast schon wieder lustig.

 

Kennen Sie übrigens den? Heisl, Toso und Stadler sitzen im Donau-Isar-Express. Heisl liest auf seinem Tablet die Homepage des Landtags in leichter Sprache, Toso strickt Socken für ihre Enkel und Stadler springt bei jeder Station auf und kontrolliert die Fahrkarten einsteigender Dunkelhäutiger. Da steigt in Plattling ein Schwarzafrikaner ein und beginnt im Talmud zu lesen. Sagt Toso: „Ich will Sie ja nicht diskriminieren, junger Mann, aber das ist Erste Klasse hier.“ Heisl schaut ihm interessiert über die Schulter und fragt dann: „Entschuldigung, eine Frage, ist das Blindenschrift?“ Stadler holt zitternd sein Smartphone heraus, filmt stehend den Afrikaner und brüllt: „Hawedere! Da seht‘s es! Schwarz sein allein reicht den Herrschaften wohl schon nimmer!“

Aktuelle Kolumne aus dem Bürgerblick Oktober 2023

Ich hob oich olle verorscht 

Ich bin eigentlich ein relativ bodenständiger, ein traditioneller (darf man das noch sagen oder ist das möglicherweise auch schon negativ konnotiert?) Wähler. Ich wähle nicht die Linken, ich wähle nicht die AfD und den durchgeknallten Trump-Imitator, der als kleiner Bub in ein Fass mit Zaubertrank (oder Ecstasy) gefallen ist, wähle ich natürlich auch nicht. Die CSU könnte ich frühestens dann wählen, wenn die Tagebücher von Franz Josef Strauß auftauchen, in denen er zugibt, dass die CSU von Anfang an ein Satire-Projekt war, was aber seit 1945 keiner gemerkt hat.

Und das ist wirklich erstaunlich. Man muss nur aufmerksam verfolgen, was Markus Söder täglich für Tweets raushaut – da braucht man keine Satire mehr. „Wen würde Jesus wählen?“, „Schnitzeltage für Kitas“, „Wir retten das Klima in Bayern“. Preisfrage: Finden sich diese Slogans auf Plakaten der CSU oder auf Plakaten von „Die Partei“? Gar nicht einfach, oder? Aber ich löse auf. Es sind Plakate der Sonneborn-Partei, so wie auch dieses: „Billige Mieten, billige Energie, billige Slogans“. Ersetze „billige Slogans“ durch „billige Sechszylinder“ und es könnte von der CSU sein.

Um mich ein wenig inspirieren zu lassen, habe ich mich durch den Wahl-O-Mat geklickt und leider ein völlig ernüchterndes Ergebnis erhalten: Ich kann praktisch alles wählen. Meine Übereinstimmung mit den meisten Parteien liegt in einer kleinen Range zwischen 55 und 63 Prozent. Weit vorn (wenn man das so nennen kann) sind übrigens drei Parteien, von denen ich noch nicht einmal wusste, dass sie antreten, geschweige denn, was die eigentlich wollen. V-Partei³, Volt oder PdH. Nach kurzer Recherche musste ich aber leider folgendes feststellen. Die V-Partei³ scheidet völlig aus, weil, ginge es nach denen, darf ich nicht einmal mehr die 70 Gramm Heuschrecken aus Weidehaltung im Monat essen, die mir die Grünen noch lassen würden. Volt und PdH treten in Niederbayern gar nicht an, vermutlich haben sie uns nicht auf der Landkarte gefunden.

Was mich mit diesem verwirrenden Wahl-O-Mat-Ergebnis ein bisschen versöhnt, ist die Tatsache, dass ich am wenigsten Übereinstimmung mit den Freien Wählern und der AfD habe, wobei man das auch anders sehen kann – selbst mit der AfD harmoniere ich immerhin noch bei einigen Themen. Da muss ich mich aber gar nicht schämen, das trifft auf die Grünen und die ÖDP nämlich auch zu. Ich befürchte allerdings, dass zahlreiche Menschen von ihrem persönlichen Wahl-O-Mat-Ergebnis überfordert werden. Nur weil man gemeinsam mit der AfD der Meinung ist, dass das Landespflegegeld erhöht oder die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden sollte, hat man mit Typen wie Höcke oder Stadler noch lange nichts gemeinsam.

Das größte politische Satire-Projekt Bayerns aller Zeiten ist aber tatsächlich Hubert Aiwanger. Ich bin mir mittlerweile fast sicher, dass es ihn gar nicht gibt. Ich vermute, er wird von seinem Bruder gespielt, der seit 35 Jahren daran arbeitet, irgendwann sagen zu können: Ich hob oich olle verorscht. Obwohl es eigentlich auf der Hand liegt. Da redet einer, der es immerhin zum stellvertretenden Ministerpräsidenten geschafft hat, seit Jahren in einem Fantasie-Dialekt, den tatsächlich nur er allein spricht und die ganze Nation, inklusive der Bayern, denkt, das wäre bairisch.

Aber es ist ja auch egal oder wie „Die Partei“ plakatiert: „Wei’ß wurscht is“. Drei Plakate habe ich noch – über die Interpretationsmöglichkeiten kann jeder selbst nachdenken. „Arten ohne Sterben“, „Green ohne Washing“, „Ö oder nie“. Ich schenke meiner Lieblingspartei noch ein „Orange ohne Müllabfuhr“, ein „Öle, Öle, ÖDP“ und realistischerweise ein „ÖDP, die wird‘s nie.“ Dem Hubert Aiwanger sein Bruder würde sagen: „Geh hoam und fotz dei Goaß!“

Aktuelle Kolumne aus dem Bürgerblick September 2023

Tu felix Niederbayern

Jetzt war ich in der letzten Kolumne so gemein zum CSU-Kandidaten im Stimmkreis Passau-West, dass ich ihm – vom schlechten Gewissen geplagt – einfach noch einmal eine Chance geben wollte. Ich habe seine neue coole Homepage besucht und mich ein wenig mit seinen Themen beschäftigt. Bei „Wirtschaft und Infrastruktur“ fordert er einmal „Mobilfunklöcher schließen“ und dann noch mal das „Schließen von Mobilfunklöchern“. Aha, dachte ich mir: Das scheint ihm wichtig zu sein – einer, der im Freistaat gebraucht wird, muss schließlich überall erreichbar sein.

Beim zweiten Thema „Kunst, Kultur und Brauchtum“ wird es dann wild. Der Meyer Stefan will nämlich eine „Förderung von Brauchtumsevents, also "Events" wie Goaßmass-Drinking oder Bierzelt-Fighting. Außerdem will er die „historischen Bauwerke und Kirchen in unserer Heimat“ erhalten sowie die „Dialektvielfalt“ beibehalten. Gottseidank kommt der rein! Sonst würden uns die anderen noch die Kirchen abreißen oder den Zipfeklatscher und den Loamsiada gendern oder gar verbieten.

Ansonsten fordert er noch „weitere Lehrerstellen für unsere bayerischen Schulen.“ „Weitere“ ist witzig, leider fehlen uns in Bayern zirka 4.000, die die wunderbare Staatsregierung irgendwie vergessen hat. Aber da wird der Meyer dem Söder dann schon Bescheid geben. Wenigstens „ist den letzten Jahren mit dem Ausbau der A 94 bei Pocking-Kirchham-Malching schon viel geschafft worden.“ Ja, so kann man es formulieren. Man könnte aber auch sagen: Im Vergleich zur A 94 ist der Berliner Flughafen in Rekordzeit erbaut worden.

Mit so faden Sachthemen wie Kirchen- oder Dialekt-Saving hält sich der Heisl Joe schon lang nicht mehr auf. Der weiß, wie Wahlkampf geht. Facebook Heisl: Ein Tag Radi-Essen, ein Tag Ripperl-Essen, ein Tag Gäubodenfest, ein Tag Brotzeit, ein Tag Volksfest Waldkirchen, ein Tag Königsfischen (wird man da nicht von PETA angezeigt?) und dann schnell aufs nächste Fest. Von Söder lernen, heißt siegen lernen. Nur den Fonse Doppelhammer (Josef Heisl präsentiert: Familienmusik und Freund) würde ich dem Söder nicht vorstellen. Ich fürchte, der steht nicht so auf Gynäkologen-Witze wie „Jetzt bin ich im Arsch“. Ich habe übrigens auch noch einen Witz für Heisls Freund Fonse. Kann er gerne verwenden: „Was ist der Unterschied zwischen einem langen Rock und einem Minirock? Die Zugriffszeit!“ Aber den kennt er sicher schon.

Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: „Ich hoffe, es geht dem deutschen Volk nie so schlecht, dass es glaubt, mich zum Bundeskanzler wählen zu müssen.“ Dem niederbayerischen Volk geht es offensichtlich so gut, dass es glaubt, immer wieder irgendwelche Bierzelt- und Brauchtumsevent-Politiker der CSU ins Parlament wählen zu müssen – völlig unabhängig von einer nur ansatzweise erkennbaren Qualifikation. Das denkt sich bestimmt auch der Hochsprung-Professor, der aus diesem Grund altruistisch und uneigennützig auf der Liste kandidiert – schließlich ist der seit Jahren für einen einfachen Abgeordneten weit überqualifiziert.

Leider muss ich mich jetzt schon wieder diesem Stadler von der Partei „Abgehängte für Deutschland“ widmen. Abgesehen davon, dass er nahezu täglich auf Facebook seine schäumende Fan-Gemeinde mit Hetze gegen jeden, der nicht zu seiner Blut-und-Boden-Ideologie passt, aufwiegelt, hat er seine, ohnehin schon große, Feindbildliste wieder einmal erweitert. Und zwar um den Verfassungsschutz, den er reformieren will: „Der Verfassungsschutz hat lediglich dazu beizutragen, staatsgefährdende Handlungen wie beispielsweise von islamistischen Organisationen zu unterbinden, nicht aber die Gesinnungen von Bürgern zu bewerten und in die Willensbildung von Parteien einzugreifen.“ Heißt übersetzt: Der Verfassungsschutz soll sich um die Muselmanen kümmern und die Nazis in Ruhe Nazis sein lassen. Man sieht doch eigentlich ganz deutlich, was die machen würden, wenn sie könnten. Wählt, was Ihr wollt, aber nicht AfD!

Ein Plakat sagt mehr als 1000 Worte

 

Gegen die Links-Grün-Woke-Versifften! Wir brauchen kein Marihuana, weil wir sind schon süchtig und schädigen unsere Gesundheit. WEIL WIR ES WERT SIND!

 

Aktuelle Kolumne aus dem Bürgerblick Juli - August 2023

Verunterschätzt

„They misunderestimated me”, sagte George Walker Bush im Jahr 2000 während des Präsidentschaftswahlkampfs zur verwunderten bis amüsierten Zuhörerschaft. Nachdem er dann – weil die Amis wieder einmal Probleme mit dem korrekten Auszählen der Stimmen hatten – tatsächlich Präsident wurde, stellte sich ob seiner nahezu unglaublichen intellektuellen „Fähigkeiten“ schnell heraus, dass man diesen Mann definitiv nicht „verunterschätzen“ konnte. Und so hatte das damals mächtigste Land der Welt auf einmal einen Präsidenten, der die Menschheit immer wieder mit Weisheiten verblüffte wie zum Beispiel: „I think war is a dangerous place.“

Auch Wahlkampf ist ein dangerous place, vor allem wenn man schon schlichtweg damit überfordert ist, eine eigene Meinung zu haben und diese auch noch vernünftig äußern zu können. Aber was schert mich mein Geschwätz von gestern, heute und morgen, solange ich wie George W. Bush den richtigen Papa habe? Der Nachwuchs-Star der CSU im Stimmkreis Passau-Ost wurde jahrelang von seinem Vater, einem PNP-Redakteur, der drolligerweise auch Josef Heisl heißt, journalistisch in Szene gesetzt. Um den Nachwuchsstar im Stimmkreis Passau-West in Szene zu setzen, muss der Vater aber schon ein echtes Schwergewicht sein, nämlich kein Geringerer als Franz Meyer, Hirnschnell, dessen Ernennung zum Staatssekretär und anschließende Wahl zum Landrat seinerzeit für ähnliche Verblüffung sorgte wie die Wahl Bushs zum US-Präsidenten.

Bua: „Babba, i mog ned in Landdog, I woaß ja gar ned, wos I do macha muass. Und sogn dua I fei do gar nix, weil I woaß ja gar ned, wos I do sogn soi.” Babba: „Red koan Schmarrn, Bua. Wos Du do sogn soist, des schreibt Dir wer auf. I hob a nix kenna und a nix gwusst und jetzt bin ich eine Lichtgestalt!“ Bua: „Moanst, dass I a amoi a Lichtgestalt werd?“ Babba: „Ja freilich. Mach und sog einfach immer nur des, wos Dir die Andern aufschreiben.“ Bua: „Und wenn I des ned versteh?“ Babba: „I hobs a ned verstanden und iatz gib a Ruah und geh ins Bierzelt.“

Ob Josef Heisl jun. (Die Alten erinnern sich: Hey, hoe, Heisl Joe) alles versteht, was auf seiner neuen, feschen Homepage steht? Was bedeutet zum Beispiel die sloganartige Wortaneinanderreihung „Weil wir es wert sind. Mehr Wirtschaft, mehr Soziales, mehr Natur“? Wie bitte? Was soll das heißen? Hat sich die Bayerische Staatsregierung bisher zu wenig um Wirtschaft, Soziales und Natur gekümmert und jetzt brauchen wir den Heisl Joe, damit er da mal aufräumt? Was bedeutet „Weil wir es wert sind“? Wenn wir den Heisl wählen, haben wir es auch nicht anders verdient, als dass er unsere Region in München vertritt? Wieso eigentlich bezeichnet sich Josef Heisl als Mann der Wirtschaft? Weil er auf jedem zweiten Facebook-Foto in der Wirtschaft sitzt? Fragen über Fragen – Hauptsache, mehr Lametta!

Nachdem der Waschler auf die Liste gemobbt wurde und der Dittlmann nicht mehr bei der FDP (gibt es da überhaupt einen Kandidaten?) mitmachen wollte, hat Passau mit dem SPD-Abgeordneten Flisek übrigens nur noch einen Direkt-Kandidaten aus der Stadt. Alle anderen kommen aus dem Landkreis und kandidieren mehr oder weniger inkognito. Oder fällt irgendjemandem irgendein Name ein? Doch einer natürlich! Der Wutbürger-Fels in der links-grün-versifften Brandung: Ralf, der Schwarzfahrerschreck, Stadler.

Wenn ich auf dessen Facebook-Seite mit verbundenen Augen irgendein Zitat rauskopiere, kommt dann sowas: „Wir müssen Kinder vor sexuell dessorientierten Minderheiten schützen. Was vor kurzem noch als Erregung öffentlichen Ärgernisses galt, wird jetzt mittels einer aggressiven veganen Bewegung der Grünen hofiert.“ (Rechtschreibfehler und Formulierungsschwächen im Original) Genau, Stadler! Vegane Ernährung macht schwul. Oder trans. Egal – jedenfalls pervers. Ganz ehrlich, Stadler, von der halben Million der von Ihnen beleidigten Menschen beim CSD ist keiner so desorientiert wie die Menschen, die Ralf Stadler wählen. Abtreten!

Guter Mann, der Söder!

CSU-Generalsekretär Söder fordert Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2020

03.03.2007, 10.30 Uhr

Per Gesetz will die CSU die Deutschen dazu zwingen, nur noch klimafreundliche Pkw zu fahren. "Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen", so die Forderung von CSU-Generalsekretär Markus Söder. 

Von diesem Zeitpunkt an müssten herkömmliche Verbrennungsmotoren durch Wasserstoff- und Hybridtechnik abgelöst werden. "Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze", glaubt Söder. Die deutsche Autoindustrie lege beim Thema Umweltschutz aber nicht genügend Erfindergeist an den Tag, durch "ein klares Ultimatum" müsse daher der "notwendige Innovationsdruck" erzeugt werden. 

Der CSU-General arbeitet schon länger daran, den Christsozialen ein Öko-Image zu verpassen, nicht zuletzt, weil die Grünen in den wohlhabenden Regionen Bayerns zu ernstzunehmender Konkurrenz werden.

Pkw-Maut-Debakel: CSU-Professor fordert Andreas Scheuer zum Rücktritt auf - DER SPIEGEL

In der CSU regt sich Kritik am ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen seiner Rolle in der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut. 

Der niederbayerische CSU-Politiker und Juraprofessor Holm Putzke fordert Scheuer auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen – nachdem bekannt wurde, dass der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiber der geplanten Maut zahlen muss. »Einem Bundestagsabgeordneten, der das Staatsvermögen sehenden Auges derart massiv geschädigt hat, fehlen Integrität und Legitimität, die Menschen im Wahlkreis weiterhin zu vertreten«, sagte Putzke dem SPIEGEL.

Der Hochschullehrer ist Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Juristen in Niederbayern und war bis 2022 Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Passau-Stadt. Putzke wirft Scheuer vor, dass er die Hauptverantwortung für den gewaltigen Steuerschaden« trage. Er habe voreilig und ohne Not den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium für die Maut abgeschlossen, obwohl es Warnungen gab, dass das Projekt europarechtswidrig war.

Nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juni 2019 hatte das Verkehrsministerium unter Scheuers Führung die Verträge mit dem Betreiberkonsortium Autoticket gekündigt. Die Betreiber machten daraufhin Ansprüche in Höhe von 560 Millionen Euro geltend. Die juristische Aufarbeitung der Affäre erfolgte hinter verschlossenen Türen, die Parteien stritten vor einem privaten Schiedsgericht. Im März 2022 wurde ein Zwischenschiedsspruch bekannt, der den Betreibern des Systems grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz zugestand. Seit Mittwoch ist klar, dass der Bund und die Betreiber einem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zugestimmt haben, der die 243 Millionen Euro Schadensersatz umfasst.

Der Rechtsgelehrte Putzke kritisiert Scheuer für sein Verhalten. Der damalige Minister hätte mit der Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes warten sollen, sagt der Professor. Dies hätten die Betreiber laut eigener Aussage sogar angeboten, was Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag in der letzten Wahlperiode bestritt. Putzke erinnert daran, dass wegen dieses Vorgangs gegen Scheuer ein Anfangsverdacht wegen Falschaussage bestehe und bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn derzeit ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren laufe. Scheuer hat den Vorwurf der Falschaussage bestritten und erklärt, »vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt« zu haben. 

»Die übereilte Unterzeichnung diente nicht nur dazu, das Prestigeprojekt der CSU durchzuboxen«, sagt Putzke. Mit der schnellen Unterzeichnung sollte die Pkw-Maut deutlich vor den Bundestagswahlen 2021 eingeführt werden. Auch darin vermutet Putzke Kalkül. Hätte es Probleme bei der Einführung gegeben, habe man das Thema der »Ausländermaut« anscheinend aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, sagte Putzke.

Rücktritt vom Bezirksvorsitz

Neben den Steuerzahlern wurde nach Ansicht des Professors, der an der Universität Passau lehrt, auch der eigenen Partei Schaden zugefügt. Putzke verweist auf das schlechte Abschneiden Scheuers bei den Wahlen zum Parteivorstand der Christsozialen. In seinem Wahlkreis Passau habe er mit 30,7 Prozent das schlechteste Wahlergebnis erzielt, das dort jemals ein CSU-Abgeordneter erhielt. Auch für den aktuellen Landtagswahlkampf sei das Mautthema »toxisch«.

Am heutigen Samstag findet der Parteitag des CSU-Bezirksverbands Niederbayern statt. Dort wird erwartet, dass der CSU-Politiker Christian Bernreiter das Amt des Bezirksvorsitzenden von Scheuer übernimmt. Der Ex-Verkehrsminister und CSU-Generalsekretär hatte Anfang des Jahres erklärt, sein Amt niederlegen zu wollen. »Mein Entschluss steht für mich persönlich schon sehr, sehr lange fest«, sagte Scheuer der »Mediengruppe Bayern«. Der CSU-Politiker ist mittlerweile Präsident der Asien-Brücke. Im Bundestag sitzt er im Europaausschuss und ist stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss.

Bislang hat es aus der CSU keine laute Kritik an Scheuers Fehlern in der Maut-Affäre gegeben. Das dürfte unter anderem auch daran liegen, dass die Pkw-Maut ein CSU-Prestigeprojekt war. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Idee zusammen mit Alexander Dobrindt entwickelt. Dobrindt ist mittlerweile Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. Scheuer setzte in seiner Amtszeit als Verkehrsminister das Vorhaben der sogenannten Infrastrukturabgabe federführend um. Nach dem Scheitern des Projekts musste er sich in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag verantworten.

Scheuer ärgert sich selbst

Nach Bekanntwerden der Schadensersatzsumme am Mittwoch erklärte Scheuer gegenüber der »Mediengruppe Bayern«: »Ich nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung dieses Ergebnis verhandelt und angenommen hat«. Er könne den Unmut sehr gut verstehen. »Über dieses gescheiterte Projekt ärgere ich mich wohl selbst am allermeisten«, sagte Scheuer. Das Bundesverkehrsministerium kündigte laut eines Sprechers an, zu prüfen, ob der Amtsvorgänger in Regress genommen werden könnte. Scheuer machte im Mai außerdem mit einem Besuch beim ultrakonservativen US-Republikaner Ron DeSantis Schlagzeilen. In einem Tweet erklärte er über sein Treffen mit DeSantis, der rigoros gegen sexuelle Minderheiten in seinem Bundesstaat Florida vorgeht: »Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor.« Am Freitag wurde zudem bekannt, dass Scheuer gemeinsam mit einem anderen CSU-Abgeordneten offenbar im Europaausschuss des Bundestags gemeinsam mit der AfD einem Antrag zugestimmt hat.

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Aha