Nachdem das kommunale Wahlrecht in Bayern immer wieder verändert wird, um den Wähler zu verwirren, sollten Sie folgende Neuregelungen beachten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem sogenannten Exoten-Urteil beschlossen, dass auch und gerade besonders absurde Parteien wie PBC, Familienpartei oder ÖDP eines besonderen Schutzes bedürfen. Deshalb ist z.B. die ÖDP von vorneherein (Wildcard-Regelung) mit 15 % in jedem Stadtrat vertreten. Das bedeutet für den Wähler: Die Stimmen für diese Partei können Sie sich sparen, die sind gesetzt.
Auch beim Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl gibt es Neuerungen. So können auf einen OB-Kandidaten z.B. der ÖDP bis zu drei Stimmen vergeben werden. Wollen Sie also Urban Mangold die lästige (und kostenintensive) Stichwahl ersparen, sollten Sie ihm bei der OB-Wahl auf jeden Fall drei Stimmen geben. Achtung! In diesem Fall dürfen Sie diesen Kandidaten bei der Stadtratswahl auf keinen Fall mehr wählen, sonst ist der Stimmzettel ungültig. Wer auf Nummer sicher gehen will, dass Mangold auf jeden Fall OB wird, sollte ihn auf dem Stimmzettel zur Stadtratswahl vorsichtshalber einfach durchstreichen.
So wird gewählt:
Stimmzettel OB-Wahl – Mangold 3 Stimmen
Stimmzettel Stadtratswahl – Mangold durchstreichen
gez. 28.02.2014 Der Wahlleiter von Wahlinfo-Passau
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem sogenannten Exoten-Urteil beschlossen, dass auch und gerade besonders absurde Parteien wie PBC, Familienpartei oder ÖDP eines besonderen Schutzes bedürfen. Deshalb ist z.B. die ÖDP von vorneherein (Wildcard-Regelung) mit 15 % in jedem Stadtrat vertreten. Das bedeutet für den Wähler: Die Stimmen für diese Partei können Sie sich sparen, die sind gesetzt.
Auch beim Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl gibt es Neuerungen. So können auf einen OB-Kandidaten z.B. der ÖDP bis zu drei Stimmen vergeben werden. Wollen Sie also Urban Mangold die lästige (und kostenintensive) Stichwahl ersparen, sollten Sie ihm bei der OB-Wahl auf jeden Fall drei Stimmen geben. Achtung! In diesem Fall dürfen Sie diesen Kandidaten bei der Stadtratswahl auf keinen Fall mehr wählen, sonst ist der Stimmzettel ungültig. Wer auf Nummer sicher gehen will, dass Mangold auf jeden Fall OB wird, sollte ihn auf dem Stimmzettel zur Stadtratswahl vorsichtshalber einfach durchstreichen.
So wird gewählt:
Stimmzettel OB-Wahl – Mangold 3 Stimmen
Stimmzettel Stadtratswahl – Mangold durchstreichen
gez. 28.02.2014 Der Wahlleiter von Wahlinfo-Passau