Dienstag, 25. Juli 2023
Donnerstag, 20. Juli 2023
Aktuelle Kolumne aus dem Bürgerblick Juli - August 2023
Verunterschätzt
„They misunderestimated me”, sagte George Walker Bush im Jahr 2000 während des Präsidentschaftswahlkampfs zur verwunderten bis amüsierten Zuhörerschaft. Nachdem er dann – weil die Amis wieder einmal Probleme mit dem korrekten Auszählen der Stimmen hatten – tatsächlich Präsident wurde, stellte sich ob seiner nahezu unglaublichen intellektuellen „Fähigkeiten“ schnell heraus, dass man diesen Mann definitiv nicht „verunterschätzen“ konnte. Und so hatte das damals mächtigste Land der Welt auf einmal einen Präsidenten, der die Menschheit immer wieder mit Weisheiten verblüffte wie zum Beispiel: „I think war is a dangerous place.“
Auch Wahlkampf ist ein dangerous place, vor allem wenn man schon schlichtweg damit überfordert ist, eine eigene Meinung zu haben und diese auch noch vernünftig äußern zu können. Aber was schert mich mein Geschwätz von gestern, heute und morgen, solange ich wie George W. Bush den richtigen Papa habe? Der Nachwuchs-Star der CSU im Stimmkreis Passau-Ost wurde jahrelang von seinem Vater, einem PNP-Redakteur, der drolligerweise auch Josef Heisl heißt, journalistisch in Szene gesetzt. Um den Nachwuchsstar im Stimmkreis Passau-West in Szene zu setzen, muss der Vater aber schon ein echtes Schwergewicht sein, nämlich kein Geringerer als Franz Meyer, Hirnschnell, dessen Ernennung zum Staatssekretär und anschließende Wahl zum Landrat seinerzeit für ähnliche Verblüffung sorgte wie die Wahl Bushs zum US-Präsidenten.
Bua: „Babba, i mog ned in Landdog, I woaß ja gar ned, wos I do macha muass. Und sogn dua I fei do gar nix, weil I woaß ja gar ned, wos I do sogn soi.” Babba: „Red koan Schmarrn, Bua. Wos Du do sogn soist, des schreibt Dir wer auf. I hob a nix kenna und a nix gwusst und jetzt bin ich eine Lichtgestalt!“ Bua: „Moanst, dass I a amoi a Lichtgestalt werd?“ Babba: „Ja freilich. Mach und sog einfach immer nur des, wos Dir die Andern aufschreiben.“ Bua: „Und wenn I des ned versteh?“ Babba: „I hobs a ned verstanden und iatz gib a Ruah und geh ins Bierzelt.“
Ob Josef Heisl jun. (Die Alten erinnern sich: Hey, hoe, Heisl Joe) alles versteht, was auf seiner neuen, feschen Homepage steht? Was bedeutet zum Beispiel die sloganartige Wortaneinanderreihung „Weil wir es wert sind. Mehr Wirtschaft, mehr Soziales, mehr Natur“? Wie bitte? Was soll das heißen? Hat sich die Bayerische Staatsregierung bisher zu wenig um Wirtschaft, Soziales und Natur gekümmert und jetzt brauchen wir den Heisl Joe, damit er da mal aufräumt? Was bedeutet „Weil wir es wert sind“? Wenn wir den Heisl wählen, haben wir es auch nicht anders verdient, als dass er unsere Region in München vertritt? Wieso eigentlich bezeichnet sich Josef Heisl als Mann der Wirtschaft? Weil er auf jedem zweiten Facebook-Foto in der Wirtschaft sitzt? Fragen über Fragen – Hauptsache, mehr Lametta!
Nachdem der Waschler auf die Liste gemobbt wurde und der Dittlmann nicht mehr bei der FDP (gibt es da überhaupt einen Kandidaten?) mitmachen wollte, hat Passau mit dem SPD-Abgeordneten Flisek übrigens nur noch einen Direkt-Kandidaten aus der Stadt. Alle anderen kommen aus dem Landkreis und kandidieren mehr oder weniger inkognito. Oder fällt irgendjemandem irgendein Name ein? Doch einer natürlich! Der Wutbürger-Fels in der links-grün-versifften Brandung: Ralf, der Schwarzfahrerschreck, Stadler.
Wenn ich auf dessen Facebook-Seite mit verbundenen Augen irgendein Zitat rauskopiere, kommt dann sowas: „Wir müssen Kinder vor sexuell dessorientierten Minderheiten schützen. Was vor kurzem noch als Erregung öffentlichen Ärgernisses galt, wird jetzt mittels einer aggressiven veganen Bewegung der Grünen hofiert.“ (Rechtschreibfehler und Formulierungsschwächen im Original) Genau, Stadler! Vegane Ernährung macht schwul. Oder trans. Egal – jedenfalls pervers. Ganz ehrlich, Stadler, von der halben Million der von Ihnen beleidigten Menschen beim CSD ist keiner so desorientiert wie die Menschen, die Ralf Stadler wählen. Abtreten!
„They misunderestimated me”, sagte George Walker Bush im Jahr 2000 während des Präsidentschaftswahlkampfs zur verwunderten bis amüsierten Zuhörerschaft. Nachdem er dann – weil die Amis wieder einmal Probleme mit dem korrekten Auszählen der Stimmen hatten – tatsächlich Präsident wurde, stellte sich ob seiner nahezu unglaublichen intellektuellen „Fähigkeiten“ schnell heraus, dass man diesen Mann definitiv nicht „verunterschätzen“ konnte. Und so hatte das damals mächtigste Land der Welt auf einmal einen Präsidenten, der die Menschheit immer wieder mit Weisheiten verblüffte wie zum Beispiel: „I think war is a dangerous place.“
Auch Wahlkampf ist ein dangerous place, vor allem wenn man schon schlichtweg damit überfordert ist, eine eigene Meinung zu haben und diese auch noch vernünftig äußern zu können. Aber was schert mich mein Geschwätz von gestern, heute und morgen, solange ich wie George W. Bush den richtigen Papa habe? Der Nachwuchs-Star der CSU im Stimmkreis Passau-Ost wurde jahrelang von seinem Vater, einem PNP-Redakteur, der drolligerweise auch Josef Heisl heißt, journalistisch in Szene gesetzt. Um den Nachwuchsstar im Stimmkreis Passau-West in Szene zu setzen, muss der Vater aber schon ein echtes Schwergewicht sein, nämlich kein Geringerer als Franz Meyer, Hirnschnell, dessen Ernennung zum Staatssekretär und anschließende Wahl zum Landrat seinerzeit für ähnliche Verblüffung sorgte wie die Wahl Bushs zum US-Präsidenten.
Bua: „Babba, i mog ned in Landdog, I woaß ja gar ned, wos I do macha muass. Und sogn dua I fei do gar nix, weil I woaß ja gar ned, wos I do sogn soi.” Babba: „Red koan Schmarrn, Bua. Wos Du do sogn soist, des schreibt Dir wer auf. I hob a nix kenna und a nix gwusst und jetzt bin ich eine Lichtgestalt!“ Bua: „Moanst, dass I a amoi a Lichtgestalt werd?“ Babba: „Ja freilich. Mach und sog einfach immer nur des, wos Dir die Andern aufschreiben.“ Bua: „Und wenn I des ned versteh?“ Babba: „I hobs a ned verstanden und iatz gib a Ruah und geh ins Bierzelt.“
Ob Josef Heisl jun. (Die Alten erinnern sich: Hey, hoe, Heisl Joe) alles versteht, was auf seiner neuen, feschen Homepage steht? Was bedeutet zum Beispiel die sloganartige Wortaneinanderreihung „Weil wir es wert sind. Mehr Wirtschaft, mehr Soziales, mehr Natur“? Wie bitte? Was soll das heißen? Hat sich die Bayerische Staatsregierung bisher zu wenig um Wirtschaft, Soziales und Natur gekümmert und jetzt brauchen wir den Heisl Joe, damit er da mal aufräumt? Was bedeutet „Weil wir es wert sind“? Wenn wir den Heisl wählen, haben wir es auch nicht anders verdient, als dass er unsere Region in München vertritt? Wieso eigentlich bezeichnet sich Josef Heisl als Mann der Wirtschaft? Weil er auf jedem zweiten Facebook-Foto in der Wirtschaft sitzt? Fragen über Fragen – Hauptsache, mehr Lametta!
Nachdem der Waschler auf die Liste gemobbt wurde und der Dittlmann nicht mehr bei der FDP (gibt es da überhaupt einen Kandidaten?) mitmachen wollte, hat Passau mit dem SPD-Abgeordneten Flisek übrigens nur noch einen Direkt-Kandidaten aus der Stadt. Alle anderen kommen aus dem Landkreis und kandidieren mehr oder weniger inkognito. Oder fällt irgendjemandem irgendein Name ein? Doch einer natürlich! Der Wutbürger-Fels in der links-grün-versifften Brandung: Ralf, der Schwarzfahrerschreck, Stadler.
Wenn ich auf dessen Facebook-Seite mit verbundenen Augen irgendein Zitat rauskopiere, kommt dann sowas: „Wir müssen Kinder vor sexuell dessorientierten Minderheiten schützen. Was vor kurzem noch als Erregung öffentlichen Ärgernisses galt, wird jetzt mittels einer aggressiven veganen Bewegung der Grünen hofiert.“ (Rechtschreibfehler und Formulierungsschwächen im Original) Genau, Stadler! Vegane Ernährung macht schwul. Oder trans. Egal – jedenfalls pervers. Ganz ehrlich, Stadler, von der halben Million der von Ihnen beleidigten Menschen beim CSD ist keiner so desorientiert wie die Menschen, die Ralf Stadler wählen. Abtreten!
Montag, 17. Juli 2023
Guter Mann, der Söder!
CSU-Generalsekretär Söder fordert Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2020
03.03.2007, 10.30 Uhr
Per Gesetz will die CSU die Deutschen dazu zwingen, nur noch klimafreundliche Pkw zu fahren. "Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen", so die Forderung von CSU-Generalsekretär Markus Söder.
Per Gesetz will die CSU die Deutschen dazu zwingen, nur noch klimafreundliche Pkw zu fahren. "Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen", so die Forderung von CSU-Generalsekretär Markus Söder.
Von diesem Zeitpunkt an müssten herkömmliche Verbrennungsmotoren durch Wasserstoff- und Hybridtechnik abgelöst werden. "Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze", glaubt Söder. Die deutsche Autoindustrie lege beim Thema Umweltschutz aber nicht genügend Erfindergeist an den Tag, durch "ein klares Ultimatum" müsse daher der "notwendige Innovationsdruck" erzeugt werden.
Der CSU-General arbeitet schon länger daran, den Christsozialen ein Öko-Image zu verpassen, nicht zuletzt, weil die Grünen in den wohlhabenden Regionen Bayerns zu ernstzunehmender Konkurrenz werden.
Samstag, 8. Juli 2023
Pkw-Maut-Debakel: CSU-Professor fordert Andreas Scheuer zum Rücktritt auf - DER SPIEGEL
In der CSU regt sich Kritik am ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen seiner Rolle in der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut.
Der niederbayerische CSU-Politiker und Juraprofessor Holm Putzke fordert Scheuer auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen – nachdem bekannt wurde, dass der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiber der geplanten Maut zahlen muss. »Einem Bundestagsabgeordneten, der das Staatsvermögen sehenden Auges derart massiv geschädigt hat, fehlen Integrität und Legitimität, die Menschen im Wahlkreis weiterhin zu vertreten«, sagte Putzke dem SPIEGEL.
Der Hochschullehrer ist Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Juristen in Niederbayern und war bis 2022 Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Passau-Stadt. Putzke wirft Scheuer vor, dass er die Hauptverantwortung für den gewaltigen Steuerschaden« trage. Er habe voreilig und ohne Not den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium für die Maut abgeschlossen, obwohl es Warnungen gab, dass das Projekt europarechtswidrig war.
Nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juni 2019 hatte das Verkehrsministerium unter Scheuers Führung die Verträge mit dem Betreiberkonsortium Autoticket gekündigt. Die Betreiber machten daraufhin Ansprüche in Höhe von 560 Millionen Euro geltend. Die juristische Aufarbeitung der Affäre erfolgte hinter verschlossenen Türen, die Parteien stritten vor einem privaten Schiedsgericht. Im März 2022 wurde ein Zwischenschiedsspruch bekannt, der den Betreibern des Systems grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz zugestand. Seit Mittwoch ist klar, dass der Bund und die Betreiber einem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zugestimmt haben, der die 243 Millionen Euro Schadensersatz umfasst.
Der Rechtsgelehrte Putzke kritisiert Scheuer für sein Verhalten. Der damalige Minister hätte mit der Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes warten sollen, sagt der Professor. Dies hätten die Betreiber laut eigener Aussage sogar angeboten, was Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag in der letzten Wahlperiode bestritt. Putzke erinnert daran, dass wegen dieses Vorgangs gegen Scheuer ein Anfangsverdacht wegen Falschaussage bestehe und bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn derzeit ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren laufe. Scheuer hat den Vorwurf der Falschaussage bestritten und erklärt, »vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt« zu haben.
Der Hochschullehrer ist Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Juristen in Niederbayern und war bis 2022 Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Passau-Stadt. Putzke wirft Scheuer vor, dass er die Hauptverantwortung für den gewaltigen Steuerschaden« trage. Er habe voreilig und ohne Not den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium für die Maut abgeschlossen, obwohl es Warnungen gab, dass das Projekt europarechtswidrig war.
Nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juni 2019 hatte das Verkehrsministerium unter Scheuers Führung die Verträge mit dem Betreiberkonsortium Autoticket gekündigt. Die Betreiber machten daraufhin Ansprüche in Höhe von 560 Millionen Euro geltend. Die juristische Aufarbeitung der Affäre erfolgte hinter verschlossenen Türen, die Parteien stritten vor einem privaten Schiedsgericht. Im März 2022 wurde ein Zwischenschiedsspruch bekannt, der den Betreibern des Systems grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz zugestand. Seit Mittwoch ist klar, dass der Bund und die Betreiber einem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zugestimmt haben, der die 243 Millionen Euro Schadensersatz umfasst.
Der Rechtsgelehrte Putzke kritisiert Scheuer für sein Verhalten. Der damalige Minister hätte mit der Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes warten sollen, sagt der Professor. Dies hätten die Betreiber laut eigener Aussage sogar angeboten, was Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag in der letzten Wahlperiode bestritt. Putzke erinnert daran, dass wegen dieses Vorgangs gegen Scheuer ein Anfangsverdacht wegen Falschaussage bestehe und bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn derzeit ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren laufe. Scheuer hat den Vorwurf der Falschaussage bestritten und erklärt, »vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt« zu haben.
»Die übereilte Unterzeichnung diente nicht nur dazu, das Prestigeprojekt der CSU durchzuboxen«, sagt Putzke. Mit der schnellen Unterzeichnung sollte die Pkw-Maut deutlich vor den Bundestagswahlen 2021 eingeführt werden. Auch darin vermutet Putzke Kalkül. Hätte es Probleme bei der Einführung gegeben, habe man das Thema der »Ausländermaut« anscheinend aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, sagte Putzke.
Rücktritt vom Bezirksvorsitz
Neben den Steuerzahlern wurde nach Ansicht des Professors, der an der Universität Passau lehrt, auch der eigenen Partei Schaden zugefügt. Putzke verweist auf das schlechte Abschneiden Scheuers bei den Wahlen zum Parteivorstand der Christsozialen. In seinem Wahlkreis Passau habe er mit 30,7 Prozent das schlechteste Wahlergebnis erzielt, das dort jemals ein CSU-Abgeordneter erhielt. Auch für den aktuellen Landtagswahlkampf sei das Mautthema »toxisch«.
Rücktritt vom Bezirksvorsitz
Neben den Steuerzahlern wurde nach Ansicht des Professors, der an der Universität Passau lehrt, auch der eigenen Partei Schaden zugefügt. Putzke verweist auf das schlechte Abschneiden Scheuers bei den Wahlen zum Parteivorstand der Christsozialen. In seinem Wahlkreis Passau habe er mit 30,7 Prozent das schlechteste Wahlergebnis erzielt, das dort jemals ein CSU-Abgeordneter erhielt. Auch für den aktuellen Landtagswahlkampf sei das Mautthema »toxisch«.
Am heutigen Samstag findet der Parteitag des CSU-Bezirksverbands Niederbayern statt. Dort wird erwartet, dass der CSU-Politiker Christian Bernreiter das Amt des Bezirksvorsitzenden von Scheuer übernimmt. Der Ex-Verkehrsminister und CSU-Generalsekretär hatte Anfang des Jahres erklärt, sein Amt niederlegen zu wollen. »Mein Entschluss steht für mich persönlich schon sehr, sehr lange fest«, sagte Scheuer der »Mediengruppe Bayern«. Der CSU-Politiker ist mittlerweile Präsident der Asien-Brücke. Im Bundestag sitzt er im Europaausschuss und ist stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss.
Bislang hat es aus der CSU keine laute Kritik an Scheuers Fehlern in der Maut-Affäre gegeben. Das dürfte unter anderem auch daran liegen, dass die Pkw-Maut ein CSU-Prestigeprojekt war. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Idee zusammen mit Alexander Dobrindt entwickelt. Dobrindt ist mittlerweile Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. Scheuer setzte in seiner Amtszeit als Verkehrsminister das Vorhaben der sogenannten Infrastrukturabgabe federführend um. Nach dem Scheitern des Projekts musste er sich in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag verantworten.
Scheuer ärgert sich selbst
Nach Bekanntwerden der Schadensersatzsumme am Mittwoch erklärte Scheuer gegenüber der »Mediengruppe Bayern«: »Ich nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung dieses Ergebnis verhandelt und angenommen hat«. Er könne den Unmut sehr gut verstehen. »Über dieses gescheiterte Projekt ärgere ich mich wohl selbst am allermeisten«, sagte Scheuer. Das Bundesverkehrsministerium kündigte laut eines Sprechers an, zu prüfen, ob der Amtsvorgänger in Regress genommen werden könnte. Scheuer machte im Mai außerdem mit einem Besuch beim ultrakonservativen US-Republikaner Ron DeSantis Schlagzeilen. In einem Tweet erklärte er über sein Treffen mit DeSantis, der rigoros gegen sexuelle Minderheiten in seinem Bundesstaat Florida vorgeht: »Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor.« Am Freitag wurde zudem bekannt, dass Scheuer gemeinsam mit einem anderen CSU-Abgeordneten offenbar im Europaausschuss des Bundestags gemeinsam mit der AfD einem Antrag zugestimmt hat.
Bislang hat es aus der CSU keine laute Kritik an Scheuers Fehlern in der Maut-Affäre gegeben. Das dürfte unter anderem auch daran liegen, dass die Pkw-Maut ein CSU-Prestigeprojekt war. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Idee zusammen mit Alexander Dobrindt entwickelt. Dobrindt ist mittlerweile Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. Scheuer setzte in seiner Amtszeit als Verkehrsminister das Vorhaben der sogenannten Infrastrukturabgabe federführend um. Nach dem Scheitern des Projekts musste er sich in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag verantworten.
Scheuer ärgert sich selbst
Nach Bekanntwerden der Schadensersatzsumme am Mittwoch erklärte Scheuer gegenüber der »Mediengruppe Bayern«: »Ich nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung dieses Ergebnis verhandelt und angenommen hat«. Er könne den Unmut sehr gut verstehen. »Über dieses gescheiterte Projekt ärgere ich mich wohl selbst am allermeisten«, sagte Scheuer. Das Bundesverkehrsministerium kündigte laut eines Sprechers an, zu prüfen, ob der Amtsvorgänger in Regress genommen werden könnte. Scheuer machte im Mai außerdem mit einem Besuch beim ultrakonservativen US-Republikaner Ron DeSantis Schlagzeilen. In einem Tweet erklärte er über sein Treffen mit DeSantis, der rigoros gegen sexuelle Minderheiten in seinem Bundesstaat Florida vorgeht: »Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor.« Am Freitag wurde zudem bekannt, dass Scheuer gemeinsam mit einem anderen CSU-Abgeordneten offenbar im Europaausschuss des Bundestags gemeinsam mit der AfD einem Antrag zugestimmt hat.
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