Nachdem das kommunale Wahlrecht in Bayern immer wieder verändert wird, um den Wähler zu verwirren, sollten Sie folgende Neuregelungen beachten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem sogenannten Exoten-Urteil beschlossen, dass auch und gerade besonders absurde Parteien wie PBC, Familienpartei oder ÖDP eines besonderen Schutzes bedürfen. Deshalb ist z.B. die ÖDP von vorneherein (Wildcard-Regelung) mit 15 % in jedem Stadtrat vertreten. Das bedeutet für den Wähler: Die Stimmen für diese Partei können Sie sich sparen, die sind gesetzt.
Auch beim Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl gibt es Neuerungen. So können auf einen OB-Kandidaten z.B. der ÖDP bis zu drei Stimmen vergeben werden. Wollen Sie also Urban Mangold die lästige (und kostenintensive) Stichwahl ersparen, sollten Sie ihm bei der OB-Wahl auf jeden Fall drei Stimmen geben. Achtung! In diesem Fall dürfen Sie diesen Kandidaten bei der Stadtratswahl auf keinen Fall mehr wählen, sonst ist der Stimmzettel ungültig. Wer auf Nummer sicher gehen will, dass Mangold auf jeden Fall OB wird, sollte ihn auf dem Stimmzettel zur Stadtratswahl vorsichtshalber einfach durchstreichen.
So wird gewählt:
Stimmzettel OB-Wahl – Mangold 3 Stimmen
Stimmzettel Stadtratswahl – Mangold durchstreichen
gez. 28.02.2014 Der Wahlleiter von Wahlinfo-Passau
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem sogenannten Exoten-Urteil beschlossen, dass auch und gerade besonders absurde Parteien wie PBC, Familienpartei oder ÖDP eines besonderen Schutzes bedürfen. Deshalb ist z.B. die ÖDP von vorneherein (Wildcard-Regelung) mit 15 % in jedem Stadtrat vertreten. Das bedeutet für den Wähler: Die Stimmen für diese Partei können Sie sich sparen, die sind gesetzt.
Auch beim Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl gibt es Neuerungen. So können auf einen OB-Kandidaten z.B. der ÖDP bis zu drei Stimmen vergeben werden. Wollen Sie also Urban Mangold die lästige (und kostenintensive) Stichwahl ersparen, sollten Sie ihm bei der OB-Wahl auf jeden Fall drei Stimmen geben. Achtung! In diesem Fall dürfen Sie diesen Kandidaten bei der Stadtratswahl auf keinen Fall mehr wählen, sonst ist der Stimmzettel ungültig. Wer auf Nummer sicher gehen will, dass Mangold auf jeden Fall OB wird, sollte ihn auf dem Stimmzettel zur Stadtratswahl vorsichtshalber einfach durchstreichen.
So wird gewählt:
Stimmzettel OB-Wahl – Mangold 3 Stimmen
Stimmzettel Stadtratswahl – Mangold durchstreichen
gez. 28.02.2014 Der Wahlleiter von Wahlinfo-Passau
17 Kommentare:
Für Briefwähler: Ausser Durchstreichen geht auch Ausschneiden und bis zum Wahlsonntag auf die Kaffeetasse kleben. Das ist dann geistiges Überlebenstraining.
Urban Mangold investiert in seinen Wahlkampf geschätzte 40.000 €. Das deutet darauf hin, dass der Ehrensold viel zu hoch ist. Wer so viel Geld für so wenig Aussage hinaus wirft, der hat jeden Anspruch auf ein Mandat verloren.
Irgendwie mag er den Urban nicht, der Präsi. Bin ja gespannt, wenn sich die beiden jetzt über die nächsten 6 Jahre im Stadtrat gegenübersitzen, ob dann die Fetzen fliegen. Wär wenigstens wieder mal ein Grund, den live-stream anzuschauen.
Jetzt hat er sich aber schon so sehr auf ein einziges Ziel eingeschossen, dass er die anderen aus den Augen verliert. Ich warte z.B. gespannt auf die nächste Antwort des Prof. W. in der Kommentarfunktion auf seinem Premium-Profil im PNP Wahlinfo-Plagiats-Portal.
Vielen Dank für die Aufklärung. Jetzt hab ich es verstanden.
Gut auch, dass ich die Briefwahlunterlagen schon vorliegen hatte und somit gleich aktiv werden konnte. Ich habe also dem Mangold 3 Stimmen als OB gegeben und dem Dupper aber auch noch 2, die Weber habe ich durchgestrichen und dafür Prof. Waschler reingeschrieben und ihm auch 2 Stimmen gegeben.
Auf der Stadtratsliste habe ich der ÖDP keine Stimme mehr gegeben, weil ich ja schon dem Mangold bei der OB Wahl 3 Stimmen gegeben habe. Die CSU Liste habe ich durchgestrichen und "erbärmlich" drüber geschrieben. Aber dem Prof. Waschler hab ich 3 Stimmen gegeben. Die Liste der Grünen hab ich in "kleingeistige Froschzähler" umbenannt und ihnen natürlich auch keine Stimmen gegeben. Weil ich möchte, dass der Dupper auf jeden Fall wieder im Stadtrat ist, hab ich ihm persönlich auf der Liste 38 Stimmen gegeben. Die letzten 3 freien Stimmen hab ich übrigens dem Präsidenten gegeben. Auf Liste 8 Platz 5 hab ich ihn gefunden. Ich hoffe, dass ihm meine Stimmen echt was bringen und danke ihm für die neutrale Wählerinformation, wie ein Wahlzettel aus zu füllen ist!
Warum geht es eigentlich immer nur gegen den Mangold und die ÖDP?
Die PaL bietet da doch mindestens genau so viel Angriffsfläche: Stadträte wie der Koopmann schwänzen 5 1/2 Jahre permanent die Stadtrats- uns Ausschussitzungen, bringen sich im Stadtrat nicht ein und werden dann ein paar Monate vor der Wahl plötzlich hyperaktiv.
Vielleicht kann auch mal jemand erklären, wie es möglich ist, dass ihre OB Kandidatin zwar als Lehrerin vom Schuldienst befreit ist, aber sich gleichzeitig offenbar in der Lage fühlt eine Stadt als Oberbürgermeisterin zu leiten.
@zu einseitig: Vielleicht weil es nicht ratsam und sehr armselig wäre mit nachweisbaren Falschbehauptungen zu operieren? Zumal Ihre eigene Verortung so derart simpel zu durchschauen ist :-P
Hallo Herr Ko.!
Schön aber ist, daß Sie auch regelmäßig vorbeischauen.
Was war denn die nachweisbare Falschbehauptung? (Sie meinen wahrscheinlich: nachweisbar falsche Behauptung) Das "permanent"?
Grüße von der Facebook-Aufsicht...
Hallo Herr F.,
z.B. bis 2010-2013: Antrag Gestaltung Klostergarten, 3 Anträge Freyunger Strasse, gesetztes Thema Sozialcard (AS), Antrag Gestaltungsbeirat, Antrag Gebühren Tourismus e.V., Antrag städt. Kunstsammlung, Bitte und Anregung zur Ehrung der privaten Initiatoren der Hochwasserhelfer (persöniches Anschreiben an OB Jürgen Dupper - bewußt nicht veröffentlicht)... solls noch mehr sein?
Ansonsten gilt, wer sich nicht mehr recht zu helfen weiß greift tief in den Schlamm in dem er steckt. Feiner Charakterzug, der da zum Vorschein kommt...
Wenn hier schon alle mitlesen, dann könnte die PNP oder ein anderes Medium doch tatsächlich mal die Frage aufgreifen und vor der Wahl im Rathaus die Absenzen aller Stadträte abfragen und in einer Liste veröffentlichen.
Zu viel Aufwand? Verstehe.
Klar ist es einfacher die Pressemitteilungen der Parteien zu übernehmen. Natürlich. Tut mir leid. Ich meinte ja auch nur.
Ach geh. Bis einer weint...
Guter Vorschlag! Absenzen mit Vermerk entschuldigt/unentschuldigt und den Gründen für erfolgte Absenzen.
Und wenn wir schon beim Schlamm sind: Mich würde ganz besonders interessieren, welche StadträtInnen als Hochwasserhelfer angepackt und (sinnvoll)Schlamm geschaufelt haben...
@ Anonym 14:56
Dann hoffen wir mal gemeinsam, dass ein Medienvertreter das Thema aufgreift!
Es waren sicher einige Stadträte echt aktiv beim Hochwasser. Also körperlich und so.
Ein paar liefen aber auch nur rum und haben auf bayerisch "gschaftlt". Laut Tölpel (der Falsche!) in der PNP war dieses Phänomen aber nicht nur bei Stadträten, sondern auch bei Landtagsabgeordneten ausgeprägt zu beobachten.
Fangen wir doch gleich bei Herrn F. als Kandidaten an: Raus damit - wo und wann waren Sie im Einsatz?
So viel ich weiß, hat sich ein PNP-Redaktionsmitglied schon einmal die Arbeit gemacht und die Sitzungsprotokolle einer Periode durchgearbeitet nach abwesend, zu spät gekommen, früher gegangen usw. Die Veröffentlichung des Ergebnisses wurde von der Chefredaktion untersagt!!!
Nachvollziehbar, denn die Veröffentlichung solcher Ergebnisse könnte nicht weiter hinterfragt zu völlig falschen Schlüssen führen.
Nehmen wir an, ein Dittlmann verläßt laut Protokoll nach 20 Min. eine Sitzung und kehrt nicht mehr zurück. Da würde manch einer gleich rufen: "Schwänzer!". Wenn ihn ein Feuerwehr-Notruf erreicht hat, was aber das Protokoll nicht verzeichnet? Er hätte die Sitzung völlig zu Recht und gezwungenermaßen verlassen! Und jeder der unwissend und geifernd "Schwänzer" ruft, wäre ein mieser Lump.
Der Gefahr der üblen Nachrede wird sich eine Redaktion nicht gerne aussetzen.
Ich glaube nicht, dass man dabei an den Herrn Dittlmann gedacht hatte.
Da hat sich aber heute die Am Sonntag aber sauber über das dilettantische Plakat der Seilbahn-Deppen-Partei, auch schwache Passauer genannt, "drübrgricht".
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