Freitag, 22. Juli 2022

Liebe Mitglieder des Grünen-Kreisverbands Passau

Ein kleiner Tipp, wie das bei Menschen läuft, die in einem rechtsstaatlichem, demokratischem Land sozialisiert wurden und in der Schule gelernt haben, dass es ein staatliches Gewaltmonopol und keine Selbstjustiz, gleichzeitig aber das Recht gibt, sich gegen rechtswidrige Angriffe zu wehren.

Es findet also eine Mitgliederversammlung statt. Das bedeutet schon dem Begriff nach, dass sich dort die Mitglieder einer bestimmten Gruppe versammeln und die Oma aus dem Nachbarhaus oder ein ein durchgeknallter Aktivist da nicht einfach hineinspazieren können.

Während dieser Mitgliederversammlung taucht dann irgendeine Sturmabteilung auf, die sich selbst als Kollektiv XY bezeichnet und absurd-wahnhafte, ihr nicht zustehende Forderungen stellt, die sich auch noch aggressiv gegen ein Mitglied der sich versammelnden Gruppe richten. 

Wenn so etwas passiert, bedauert man dann, dass es nicht möglich war, ins Gespräch zu kommen und lädt die Sturmabteilung dazu ein, den Vorfall gemeinsam aufzuarbeiten?

Nein. Man teilt mit, dass es da nichts aufzuarbeiten gibt, weil das Sache der Justiz ist, stellt sich vor sein Mitglied, verbittet sich Hexenjagden und Vorverurteilungen und schmeißt die fanatisch-extremistischen Spinner raus. Man schubst sie auch nicht irgendwie ein bisschen herum, sondern man schubst sie raus vor die Tür. Bei Gegenwehr gerne auch mal fester schubsen.

Beim nächsten Mal wisst Ihrs. Gern geschehen.



4 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Danke!
Die Berichterstattung in der PNP ist okay. Sie lässt jeden denkenden Menschen zu einem eindeutigen Urteil kommen.
Dennoch: Ich hätte mich gefreut, wenn auch die PNP eindeutig Stellung bezogen hätte durch einen kurzen, einspaltigen Kommentarkasten neben dem Artikel. Oder fürchten die, man könnte als reaktionär gelten, weil man auf Grundlagen unseres Rechtsstaats pocht?
Was wird erst passieren, sollte ein Urteil nicht so ausfallen, wie es diese Grundgesetz-Verweigerer erwarten?

Anonym hat gesagt…

Kann der nicht eingeweihte Interessent sich irgendwo über die hier thematisierten Ereignisse informieren?

wahlinfo-passau hat gesagt…

Eklat bei Grünen-Versammlung
Demonstranten von der Polizei entfernt
Eine Protestaktion hat am Mittwochabend bei der Mitgliederversammlung des Grünen Kreisverbands Passau-Stadt für einen Eklat gesorgt. Laut einer Pressemitteilung des „Feministische Kollektivs Passau“ betraten rund 20 Demonstranten das Büro der Grünen in der Lederergasse und forderten den Vorstand lautstark auf, einen Grünen-Mandatsträger, gegen den wegen eines möglichen sexuellen Übergriffs ermittelt wird, von der Versammlung und aus den Parteistrukturen der Grünen auszuschließen.
„Niemand hatte es für möglich gehalten, dass der Beschuldigte, den die Grünen zuvor medienwirksam aus ihrer Stadtratsfraktion ausgeschlossen hatten, zur Mitgliederversammlung erscheinen würde“, schreiben die Aktivisten, und: „Der Vorstand unternahm nichts gegen die Anwesenheit der Person, der ein schwerer sexualisierter Übergriff vorgeworfen wird, sondern begann die Sitzung regulär – darüber sind wir entsetzt.“ Eine Gruppe junger Feministen, darunter auch Grünenmitglieder, habe schließlich das Büro betreten und den Vorstand aufgefordert, den Teilnehmer auszuschließen. Einige Gäste der Mitgliederversammlung hätten sich spontan der Demonstration hinter den aufgebauten Stuhlreihen angeschlossen, worauf mehrere Grünenmitglieder ungehalten reagiert haben sollen. „Dass die Grünen Passau sich im wahrsten Sinne des Wortes vor mutmaßliche Täter stellen und strukturell die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt verhindern, wurde heute besonders deutlich“, so die Gruppe in ihrer Pressemitteilung.
Die hinzugerufene Polizei forderte die Demonstranten kurz darauf aus, das Büro zu verlassen, was diese nach mehrmaligen Aufforderungen auch taten. Vor dem Büro demonstrierten sie anschließend weiter.
Auf PNP-Anfrage äußerte sich gestern der Stadtverband der Grünen zu den Vorfällen. Es sei bedauerlich, dass es „nicht möglich war, miteinander ins Gespräch zu kommen“. Man lade das Feministische Kollektiv dazu ein, den Vorfall gemeinsam aufzuarbeiten und „Brücken zueinander zu bauen statt Gräben zu ziehen“. „Uns eint das Ziel, mit aller Schärfe jeder sexualisierten Gewalt entgegenzutreten“, so die Vorstandsmitglieder, Gewalt und Missbrauch seien Straftaten und nicht zu entschuldigen oder zu verharmlosen. Als sie von den schwerwiegenden Vorwürfen gegen ihr Mitglied erfuhren, hätten sie umgehend die parteiinterne Ombudsstelle eingeschaltet, die den Austausch mit der betroffenen Person suchte und mit externen Fachexperten zusammenarbeitete, so Vorstandsmitglieder in ihrer abgestimmten Presseerklärung. Die interne Aufklärung habe zum Austritt des Mitglieds aus der Stadtratsfraktion geführt. Ein Ausschluss von der Versammlung sei nicht möglich gewesen, da jedes Mitglied das Recht zur Teilnahme habe. Die Grünen verwehren sich zudem gegen Vorwürfe der feministischen Gruppe, dass die Demonstrierenden „aggressiv“ gefilmt wurden oder dass eine Teilnehmerin geschubst wurde. Auch seien die Demonstrierenden nicht von der Polizei „entfernt“ sondern von dieser darauf hingewiesen worden, dass es sich um Hausfriedensbruch handelt, woraufhin die Demonstrierenden die Veranstaltung verließen.
Im Nachgang zur Protestaktion meldete sich gestern Abend auch der 23-jährige Stadtrat zu Wort: „An der Parteiversammlung der Passauer Grünen, deren Mitglied ich nach wie vor bin, habe ich teilgenommen, zumal auch die Entlastung des ehemaligen Vorstandes, dem ich rund vier Jahre als Vorsitzender angehörte, auf der Tagesordnung stand. Auf den Ausgang des laufenden Ermittlungsverfahrens blicke ich weiterhin zuversichtlich, da der gegen mich erhobene Vorwurf falsch ist. Ich bitte erneut, meine Privatsphäre und die Unschuldsvermutung zu achten." − jmu/lam/cp

Anonym hat gesagt…

Herzlichen Dank - auch für den Kommentar!