"Alexander Dobrindt wird eine Kombination herbeiführen, wo vor allem die inländischen PKW-Halter nicht zusätzlich belastet werden und die, die als Verursacher, als Nutzer, unser Transitland Deutschland benutzen, zur Finanzierung unserer Infrastruktur herangezogen werden."
Fragen:
1. Wer hats gesagt? Stoiber? Fast.
2. Wenn (mutmaßlich nicht inländische) Verursacher "Deutschland benutzen" (!!!), reicht da eine Heranziehung zur Finanzierung unserer Infrastruktur oder sollte man diese Verursacher nicht noch viel stärker sanktionieren? (Zurückschießen, Einmarschieren, usw.)
3. Gibt es Unterschiede in der Sanktionierung zwischen einem sich normal verhaltenden Verursacher (benutzt nur Autobahnen), einem Problem-Verursacher (benutzt Autobahnrastplatz-Grünstreifen als Toilette) und einem Schad-Verursacher (benutzt deutsche Frauen)?
Fragen:
1. Wer hats gesagt? Stoiber? Fast.
2. Wenn (mutmaßlich nicht inländische) Verursacher "Deutschland benutzen" (!!!), reicht da eine Heranziehung zur Finanzierung unserer Infrastruktur oder sollte man diese Verursacher nicht noch viel stärker sanktionieren? (Zurückschießen, Einmarschieren, usw.)
3. Gibt es Unterschiede in der Sanktionierung zwischen einem sich normal verhaltenden Verursacher (benutzt nur Autobahnen), einem Problem-Verursacher (benutzt Autobahnrastplatz-Grünstreifen als Toilette) und einem Schad-Verursacher (benutzt deutsche Frauen)?
8 Kommentare:
So was dumpfbackiges kann nur ein ganz kleiner Doktor von sich geben, oder?
Was soll er sonst auch sagen? – "Totaler Schwachsinn das Alles!", oder: "Okay, jetzt geben wirs zu. Der Horsti ist dieses Mal total übers Ziel hinaus geschossen."
Wer sich neben des verlinkten Videos auch noch die Pressekonferenz des Bundesministers Dobrindt gestern angesehen hat, stellte doch sehr schnell fest, dass Letzterer mit seiner undankbaren / -lösbaren Aufgabe total überfordert ist und nicht weiß, wie er sie verkaufen soll. Selbiges Problem hat natürlich auch der Generalsekretär. Letztendlich zeigt diese Causa sehr schön, wie bei der CSU in den letzten Jahren jegliche Rationalität zulasten der populistischen Versprechen Seehofers geht.
München (lby). Nach der „Infrastrukturabgabe“ für die Autobahn schlägt die CSU eine weitere Maßnahme vor, um den Staatshaushalt mit Geld von Besuchern aus dem Ausland aufzubessern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellte am heutigen Dienstag eine sogenannte „Schlösser-Abgabe für Ausländer“ vor.
Bei einer Pressekonferenz in München verteidigte Scheuer zunächst die Autobahnmaut-Pläne seines Parteikollegen Alexander Dobrindt. „Der Verkehrsminister hat ein durchdachtes, juristisch tragfähiges und für den deutschen Autofahrer erfreuliches Konzept vorgestellt“, so Scheuer. Jetzt gelte es, dieses „vom Bürger gewünschte“ Erfolgsmodell auf andere Bereiche zu übertragen. Daher regte Scheuer an, dass bei Sehenswürdigkeiten in staatlicher Hand künftig von deutschen Staatsbürgern keinerlei Eintritt mehr verlangt werden solle. „Von Gästen aus dem Ausland könnte man dafür einen Beitrag verlangen, der den von ihnen verursachten Kosten Rechnung trägt“, erklärte der CSU-Generalsekretär. Auf Nachfrage bestätigte Scheuer, dass dieser Betrag durchaus das Zwei- bis Dreifache der jetzigen Eintrittskosten betragen könnte.
Scheuer erklärte: „Unsere Bürger tragen mit Millionen an Steuermitteln dafür Sorge, dass zum Beispiel die Schlösser Neuschwanstein und Herrenchiemsee in ihrer Pracht erhalten bleiben. Besucht werden diese und viele andere Sehenswürdigkeiten aber zu einem nicht unerheblichen Teil von ausländischen Besuchern, die mit ihren Eintrittsgeldern weit unterproportional zum Erhalt dieser Kulturschätze beitragen. Diese Gerechtigkeitslücke gilt es nun zu schließen.“
Der CSU-Generalsekretär präsentierte zudem Ideen, wie eine solche „Schlösser-Abgabe“ auch vor dem EU-Recht bestehen könnte. Ein von der Staatsregierung in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten habe klar belegt, dass ein Gutschein-System jegliche rechtliche Diskriminierung von Ausländern verhindern könne. Demnach erhalte jeder deutsche Bürger mit seiner Steuerbescheinigung ein Gutschein-Heft, das es ihm erlaube, die staatlichen Sehenswürdigkeiten kostenfrei zu besuchen. „Wir streben eine Lösung ohne viel Bürokratie an: Der Bürger kommt damit zum Beispiel an die Kasse in Neuschwanstein, zahlt den neuen, erhöhten Eintritt und bekommt – um Missbrauch zu vermeiden - nach Vorlage seines deutschen Personalausweises einen Stempel, mit dem er sich eben jenen Betrag als Vergünstigung bei der nächsten Steuererklärung anrechnen lassen kann.“
Sollte die Durchsetzung der „Schlösser-Abgabe“ auf Bundesebene ins Stocken geraten, hält Scheuer durchaus einen Alleingang Bayerns für möglich. Die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, kurz Schlösserverwaltung, sei mit 45 Schlössern, Burgen und Residenzen und fünf Millionen Besuchern der größte staatliche Museumsträger in Deutschland. Scheuer: „Es ist offensichtlich, dass alleine im Freistaat da enorme finanzielle Erlöse möglich wären.“
Was bitte ist mit den Geh- und Radwegen? Auf dem Donauradweg fahren etwa 1/3 Ausländer, ohne sich an den Kosten zu beteiligen! Immerhin werden sie jetzt gleich beim Grenzübertritt in Achleiten, der Voglau und Mariahilf zur Kasse gebeten. Da kommt Freude auf beim heimischen Einzelhandel.
Und was ist mit den ganzen fremdländischen Schiffstouristen? Die atmen unsere Luft und treten unser schönes Kopfsteinpflaster platt.
Und die Wildbiesler verschandeln unsere Umwelt. Da muss was passieren.
Wird der Präsi jetzt zum Wortport-Nachfolger? *staun*
Der Blick sollte sich mal auf die entsprechende Seite bewegen. Dann könnte man eine gewisse Ähnlichkeit in der Liebhaberei des Zerpflückens von mirakulös-fantastischen Sentenzen erkennen.
Allerdings hoffe ich, dass es, ganz offensichtlich, nur um die Sache - und nicht ums Klugscheißen geht.
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