PNP von heute

Stadler vs. Frankenberger: verschiedene Wege, gleiches Ziel

Von Jörg Klotzek

Es war als Streitgespräch angekündigt und hat wohl nicht zuletzt wegen des Bekanntheitsgrades der beiden Diskutanten Dr. Max Stadler (FDP) und Sebastian Frankenberger (ÖDP) gestern Abend knapp 100 Interessenten angelockt. Doch nach eineinhalb Stunden lebhafter Debatte war klar: Zwischen zwei klugen Köpfen, die sich im Prinzip über das Ziel ihres Handelns einig sind, kann es keinen packenden Streit geben. Heraus kam ein informativer Abend zum Thema „Mehr Demokratie“ − nicht mehr und nicht weniger.

Götz Amann, der 21-jährige Vorsitzende der Jungen Liberalen, hatte gestern wohl noch den schwersten Job zu bewältigen. Galt es doch eine Gaststätte in Passau zu finden, in der Sebastian Frankenberger, der Macher des Nichtraucher-Volksentscheids, kein Lokalverbot hat.

Weniger schwierig war da bereits die Aufgabe des Moderators: Karl-Heinz Hasenöhrl, Werbefachmann und Betreiber eines virtuellen Polit-Stammtischs namens „Wahlinfo“, blieb im Endeffekt neben einer kurzen Vorstellung der Diskutanten die Rolle eines Wort-Erteilers. Das lag im Wesentlichen an den wenig streitlustigen Politikern, die sich nach einem öffentlichen Briefwechsel via Medien vor Wochen geeinigt hatten, die Debatte zum Thema „Mehr Demokratie“ von Angesicht zu Angesicht zu führen. Sebastian Frankenberger, der die in Passau und in Bayern schon mehrfach erprobten Instrumente Bürger- und Volksentscheid gerne auf Bundesebene übertragen möchte, stellte seine Pläne vor. Man müsse die Bürger vor Großprojekten wie zum Beispiel Stuttgart 21 einbinden, dann komme es gar nicht erst zu Situationen wie der in Baden-Württemberg, wo die Landtagswahl in wenigen Wochen, die über die gesamte Politik von vier Jahren entscheiden soll, auf dieses eine Thema reduziert werde. Sein Credo: Bei grundsätzlichen Entscheidungen vorher das Volk fragen, dann ist es für die Politik leichter, Details zu klären.

Max Stadler räumte ein, dass auch er ein Anhänger von Formen direkter Demokratie sei, doch habe zum Beispiel der von Frankenberger initiierte Volksentscheid zum Rauchverbot eine dafür erforderliche Grundgesetzänderung in weite Ferne rücken lassen. Stadler: „Dafür brauchen wir im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, doch die meisten Kollegen sagen: Ihr seht doch, wozu das in Bayern geführt hat.“ Stadler stellte als Gegenentwurf sein Modell einer Volksinitiative vor, die im Online-Verfahren bei einer Zustimmung von 100 000 Bürgern das Parlament zur Behandlung bestimmter Themen zwinge. Das Projekt steht bereits im Koalitionsvertrag.

Spätestens da war klar, dass beide Politiker, die sich wie gewohnt rhetorisch versiert und argumentativ sattelfest zeigten, zumindest an diesem Abend kein Streitgespräch zu Stande bringen werden. Denn im Ziel waren sich letztlich beide einig: mehr Demokratie ja, nur über den Weg dorthin herrscht noch Uneinigkeit.

Da die Liberalen als Veranstalter die Mehrheit der Zuhörer stellten, kam es bei der anschließenden Fragerunde im Publikum zu der für eine Partei paradoxen Situation, dass FDP-Matador Stadler kaum noch zu Wort kam, weil die meist kritischen Wortmeldungen ausschließlich in Richtung Frankenberger gerichtet waren: Rauchverbot, Sperrzeitverlängerung oder Stuttgart 21. Doch der ist dies seit Monaten gewöhnt. Geschickt wich er jeglicher Kritik aus.

Siehe auch: Medien Denk
und PaWo (mit Fotostrecke)