Pkw-Maut-Debakel: CSU-Professor fordert Andreas Scheuer zum Rücktritt auf - DER SPIEGEL

In der CSU regt sich Kritik am ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen seiner Rolle in der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut. 

Der niederbayerische CSU-Politiker und Juraprofessor Holm Putzke fordert Scheuer auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen – nachdem bekannt wurde, dass der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiber der geplanten Maut zahlen muss. »Einem Bundestagsabgeordneten, der das Staatsvermögen sehenden Auges derart massiv geschädigt hat, fehlen Integrität und Legitimität, die Menschen im Wahlkreis weiterhin zu vertreten«, sagte Putzke dem SPIEGEL.

Der Hochschullehrer ist Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Juristen in Niederbayern und war bis 2022 Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Passau-Stadt. Putzke wirft Scheuer vor, dass er die Hauptverantwortung für den gewaltigen Steuerschaden« trage. Er habe voreilig und ohne Not den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium für die Maut abgeschlossen, obwohl es Warnungen gab, dass das Projekt europarechtswidrig war.

Nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juni 2019 hatte das Verkehrsministerium unter Scheuers Führung die Verträge mit dem Betreiberkonsortium Autoticket gekündigt. Die Betreiber machten daraufhin Ansprüche in Höhe von 560 Millionen Euro geltend. Die juristische Aufarbeitung der Affäre erfolgte hinter verschlossenen Türen, die Parteien stritten vor einem privaten Schiedsgericht. Im März 2022 wurde ein Zwischenschiedsspruch bekannt, der den Betreibern des Systems grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz zugestand. Seit Mittwoch ist klar, dass der Bund und die Betreiber einem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zugestimmt haben, der die 243 Millionen Euro Schadensersatz umfasst.

Der Rechtsgelehrte Putzke kritisiert Scheuer für sein Verhalten. Der damalige Minister hätte mit der Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes warten sollen, sagt der Professor. Dies hätten die Betreiber laut eigener Aussage sogar angeboten, was Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag in der letzten Wahlperiode bestritt. Putzke erinnert daran, dass wegen dieses Vorgangs gegen Scheuer ein Anfangsverdacht wegen Falschaussage bestehe und bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn derzeit ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren laufe. Scheuer hat den Vorwurf der Falschaussage bestritten und erklärt, »vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt« zu haben. 

»Die übereilte Unterzeichnung diente nicht nur dazu, das Prestigeprojekt der CSU durchzuboxen«, sagt Putzke. Mit der schnellen Unterzeichnung sollte die Pkw-Maut deutlich vor den Bundestagswahlen 2021 eingeführt werden. Auch darin vermutet Putzke Kalkül. Hätte es Probleme bei der Einführung gegeben, habe man das Thema der »Ausländermaut« anscheinend aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, sagte Putzke.

Rücktritt vom Bezirksvorsitz

Neben den Steuerzahlern wurde nach Ansicht des Professors, der an der Universität Passau lehrt, auch der eigenen Partei Schaden zugefügt. Putzke verweist auf das schlechte Abschneiden Scheuers bei den Wahlen zum Parteivorstand der Christsozialen. In seinem Wahlkreis Passau habe er mit 30,7 Prozent das schlechteste Wahlergebnis erzielt, das dort jemals ein CSU-Abgeordneter erhielt. Auch für den aktuellen Landtagswahlkampf sei das Mautthema »toxisch«.

Am heutigen Samstag findet der Parteitag des CSU-Bezirksverbands Niederbayern statt. Dort wird erwartet, dass der CSU-Politiker Christian Bernreiter das Amt des Bezirksvorsitzenden von Scheuer übernimmt. Der Ex-Verkehrsminister und CSU-Generalsekretär hatte Anfang des Jahres erklärt, sein Amt niederlegen zu wollen. »Mein Entschluss steht für mich persönlich schon sehr, sehr lange fest«, sagte Scheuer der »Mediengruppe Bayern«. Der CSU-Politiker ist mittlerweile Präsident der Asien-Brücke. Im Bundestag sitzt er im Europaausschuss und ist stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss.

Bislang hat es aus der CSU keine laute Kritik an Scheuers Fehlern in der Maut-Affäre gegeben. Das dürfte unter anderem auch daran liegen, dass die Pkw-Maut ein CSU-Prestigeprojekt war. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Idee zusammen mit Alexander Dobrindt entwickelt. Dobrindt ist mittlerweile Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. Scheuer setzte in seiner Amtszeit als Verkehrsminister das Vorhaben der sogenannten Infrastrukturabgabe federführend um. Nach dem Scheitern des Projekts musste er sich in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag verantworten.

Scheuer ärgert sich selbst

Nach Bekanntwerden der Schadensersatzsumme am Mittwoch erklärte Scheuer gegenüber der »Mediengruppe Bayern«: »Ich nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung dieses Ergebnis verhandelt und angenommen hat«. Er könne den Unmut sehr gut verstehen. »Über dieses gescheiterte Projekt ärgere ich mich wohl selbst am allermeisten«, sagte Scheuer. Das Bundesverkehrsministerium kündigte laut eines Sprechers an, zu prüfen, ob der Amtsvorgänger in Regress genommen werden könnte. Scheuer machte im Mai außerdem mit einem Besuch beim ultrakonservativen US-Republikaner Ron DeSantis Schlagzeilen. In einem Tweet erklärte er über sein Treffen mit DeSantis, der rigoros gegen sexuelle Minderheiten in seinem Bundesstaat Florida vorgeht: »Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor.« Am Freitag wurde zudem bekannt, dass Scheuer gemeinsam mit einem anderen CSU-Abgeordneten offenbar im Europaausschuss des Bundestags gemeinsam mit der AfD einem Antrag zugestimmt hat.