Ist jetzt eigentlich die Passauer CSU gegen die Nordtangente (so wie Gerhard Waschler) oder dafür?
Das würde nämlich den Wähler sehr interessieren.
Danke im Voraus für die Aufklärung!
Ergänzung: Bitte den Kommentar vom 04.03., 21.59, lesen!
Das würde nämlich den Wähler sehr interessieren.
Danke im Voraus für die Aufklärung!
Ergänzung: Bitte den Kommentar vom 04.03., 21.59, lesen!
7 Kommentare:
Ich glaub fei nicht, dass er wirklich dagegen ist. Gesagt hat er "...lehne ich diese (...) in dieser Form ab." Also eine etwas andere Form, und schon passt's wieder. Und spätestens wenn jemand sagt, dass irgendetwas (z.B. Nachdenken, Aussprechen, Anprangern) erlaubt sein müsse, heißt das, dass man sich von seiner Meinung auf keinen Fall abbringen lassen wird.
Ich würde mich freuen, wenn Herr Waschler zum Telefon greift, seinen Duz-Freund Joachim Herrmann im Innenministerium anruft und ihm erklärt, dass die Nordtangente auf keinen Fall in den BVWP aufgenommen werden soll. Stattdessen solle der Freistaat den Tunnel durch den Georgsberg anmelden. Es wäre höchst bedauerlich, wenn im BVWP mit der Nordtangente ein Projekt aufscheinen würde, dass aus verschiedenen Gründen niemals realisiert würde und dem Tunnel die Chance genommen würde, von den Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu profitieren. Schließlich hat ein BVWP einen Zeithorizont von etwa einem Jahrzehnt und eine solch lange Wartezeit für den Tunnel (vor den ersten Planungsvorbereitungen wohlgemerkt, nicht vor dem Bau) wäre höchst bedauerlich.
Zum Verständnis von Herrn Waschlers Kommentar sei erklärt:
2011 beantragte Herr Waschler, dass die Stadt dem Zweckverband Autobahnzubringer beitreten soll. Der Zweckverband will die Nordtangente - und sonst nichts. Damit die Stadt von den im Zweckverband zahlenmäßig überlegenen Landkreispolitikern nicht überstimmt würde, sollte die Stadt ein Vetorecht erhalten (ein alter Vorschlag aus Zankl-Dorfner-Zeiten). Herrn Waschlers offizielle Argumentation war, dass die Stadt durch den Beitritt endlich mit dem Landkreis in einen Dialog eintreten werde. Da aber dieser Dialog seit langem besteht (u.a. intensive, institutionalisierte, turnusmäßige Treffen von OB und Landrat Meyer mit Straßenbauamt) war dieses Argument nicht zutreffend. Wer sich mit dem Zweckverband auskennt, weiß, dass die dort vertretenen Dorffürsten aus dem Landkreis knallhart die Nordtangente wollen. Der Landrat erlaubte sich sogar die Unverschämtheit, die Nordtangente als Umfahrung gegen den Willen der zu umfahrenden Kommune Passau via München nach Berlin melden zu lassen. Der Landkreis zeigt seit Jahren keinerlei Kompromissbereitschaft. Und wenig Sachkenntnis! Im Zweckverband bzw. im Landkreis wurde noch keines der ablehnenden Gutachten überhaupt zur Kenntnis genommen. Immer wieder wird erklärt: "Iatzt mias ma oba amoi richtig planen" usw. Diese Position musste sich Herr Waschler hinsichtlich seiner Landtagsambitionen aber zu eigen machen; er konnte es sich nicht mit dem Landkreis verderben.
Es war grotesk: Herr Waschler tat so, als sei man mit dem Landkreis nicht im Gespräch. Aber der Landkreis blockierte in vielen Gesprächen seit Jahrzehnten mit sturen Forderungen jede Alternative. Wenn es nicht so schmierig gewesen wäre, hätte mir Herr Waschler fast leid getan.
Was wäre also passiert, wenn der Stadtrat diesem politischen Spielchen gefolgt wäre? Der Zweckverband hätte die Nordtangente beschlossen, die Stadt hätte unter großem politischen Druck ihr Veto einlegen müssen.
Deshalb haben mehr als drei Viertel der Stadträte den Antrag versenkt. Als Waschler sprach, rührte sich kein Applaus, auch nicht von der eigenen Fraktion. Es war wohl kein Zufall, dass einige Fraktionsmitglieder bei dieser Abstimmung angesichts der Alternativen "Waschler-Brüskierung" und "Tangenten-Quatsch-Forcierung" schwänzten. Ich weiß von CSUlern, die stöhnten, dass sie sich wegen der Profilierung Herrn Waschlers vor dem Landkreis so vorführen lassen mussten.
Der Vorgang ist ein Mosaikstein der jämmerlichen Fraktionsarbeit der CSU, die sich mit der noch jämmerlichen Bewerberliste für die jetzige Wahl fortsetzt: Herr Waschler hat die CSU in Passau an den Abgrund geführt.
2002 waren es 19 CSU-Stadträte, 2008 waren es 16 CSU-Stadträte. Und 2014? Welches Angebot hat Herr Waschler geschnürt? Ein türkises Bibbern, hoffentlich Platz 2 zu schaffen. Es wimmelt auf der Liste vor Greisen, vor falschen Trachtenjankern, vor RCDSlern, die glauben, Papas BMW zukünftig vor dem Rathaus parken zu dürfen. Zu wählen gibt es eine übergelaufene Thyrnauerin, Wirte, deren Interesse für Stadtpolitik sich wohl darin erschöpft, möglichst lange Öffnungszeiten für sich selbst zu erkämpfen, und viele, viele Unbekannte.
Vielleicht bin ich ungerecht. Aber ich bin wütend, verdammt nochmal, wütend! Glaubt jemand, dass es nochmal 16 Sitze werden? So ein Dreck!
Passau Dreiländerhalle 8.48 Uhr:
Jetzt strömen sie wieder in die Halle, die für max. 3.500 Besucher Platz hat. Die Greisen mit Rollatoren, die Plakatkleber, die Speichellecker, flankiert von ganz wichtigen Krawattenträgern mit Handys und Walkie-Talkie am Ohr, schwenken die Fahnen, huldigen Ihren Führern, die sich mit winkender Hand durch die Biertische von Bodygarts und Presse schieben lassen.
Ganz Kohblruck wird von einer Hunderschaft gesichert, bezahlt vom Steuerzahler, zig Fernsehsender tummeln sich auf dem Messeplatz.
Ein Generationswechsel scheint sich abzuzeichnen, bis auf ein paar JU`lern, die mit der Muttermilch von Ilse Aigner aufgezogen wurden, ist wohl eher die Generation 50 + X vertreten.
Dieses kann man auch auf der CSU-Liste für den Passauer Stadtrat erkennen. Wobei man hier wohl eher auf 60 + X, mit zwei JU´Lern blicken kann.
Ich bin sehr gespannt, wie es am 16.März ausgeht und ob die Mandatszahl der CSU noch zweistellig ist.
Mal ganz was anderes: hat eigentlich schon mal jemand die Webseite/Selbstdarstellung (s.o. Link) des Herrn Dr. Waschler sorgfältig gelesen? Ein Graus! Dabei ist der Mann Deutschlehrer! Da wundert einen wirklich gar nichts mehr -- wenn es schon bei Grammatik und Syntax ganz elementar fehlt, dann kann ja in der 'großen Politik' erst recht nichts Gescheites herauskommen.
Dreiländerhalle 13 Uhr:
die parteimitlgieder der grauen Panter ... shit ich meinte der CSU ... trotten mit bierglasigen Augen, Schals und Fahnen aus der Halle. Fast wie als wenn die 60ziger gespielt hätten. Weiß-blau, oder besser gesagt BLAU und ganz weiß steigen sie in ihre Busse ... nichts wie Heim von der Kaffeefahrt ... es wurde viel geredet, nichts gekauft, gegröllt bei alten Kalauern der Politprominez ...
Am besten war ja die "wer ist Weber" ... sie wünscht sich für sich ganz persönlich die Erhaltung der Kultur und Künstlerszene in Passau. Brav hat sie gesprochen ... mal schaun ob sie die 20 % erreicht ;-)
Uiii, die Weber hat neue Fotomontagen auf ihrer Facebokkseite gepostet.
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=624067064309952&set=pcb.624067240976601&type=1&permPage=1
Auf einem Bild ist aber was seltsam, die Frau WEber auf der Rednerbühne ... und die Fernsehkammera auf dem Bild schaut ja gar nicht zu ihr ;-)
Ich glaub die Montagen hat der Andi gemacht, ist ja auch immer mit drauf
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