Freitag, 4. Februar 2011

PNP von heute

Stadler vs. Frankenberger: verschiedene Wege, gleiches Ziel

Von Jörg Klotzek

Es war als Streitgespräch angekündigt und hat wohl nicht zuletzt wegen des Bekanntheitsgrades der beiden Diskutanten Dr. Max Stadler (FDP) und Sebastian Frankenberger (ÖDP) gestern Abend knapp 100 Interessenten angelockt. Doch nach eineinhalb Stunden lebhafter Debatte war klar: Zwischen zwei klugen Köpfen, die sich im Prinzip über das Ziel ihres Handelns einig sind, kann es keinen packenden Streit geben. Heraus kam ein informativer Abend zum Thema „Mehr Demokratie“ − nicht mehr und nicht weniger.

Götz Amann, der 21-jährige Vorsitzende der Jungen Liberalen, hatte gestern wohl noch den schwersten Job zu bewältigen. Galt es doch eine Gaststätte in Passau zu finden, in der Sebastian Frankenberger, der Macher des Nichtraucher-Volksentscheids, kein Lokalverbot hat.

Weniger schwierig war da bereits die Aufgabe des Moderators: Karl-Heinz Hasenöhrl, Werbefachmann und Betreiber eines virtuellen Polit-Stammtischs namens „Wahlinfo“, blieb im Endeffekt neben einer kurzen Vorstellung der Diskutanten die Rolle eines Wort-Erteilers. Das lag im Wesentlichen an den wenig streitlustigen Politikern, die sich nach einem öffentlichen Briefwechsel via Medien vor Wochen geeinigt hatten, die Debatte zum Thema „Mehr Demokratie“ von Angesicht zu Angesicht zu führen. Sebastian Frankenberger, der die in Passau und in Bayern schon mehrfach erprobten Instrumente Bürger- und Volksentscheid gerne auf Bundesebene übertragen möchte, stellte seine Pläne vor. Man müsse die Bürger vor Großprojekten wie zum Beispiel Stuttgart 21 einbinden, dann komme es gar nicht erst zu Situationen wie der in Baden-Württemberg, wo die Landtagswahl in wenigen Wochen, die über die gesamte Politik von vier Jahren entscheiden soll, auf dieses eine Thema reduziert werde. Sein Credo: Bei grundsätzlichen Entscheidungen vorher das Volk fragen, dann ist es für die Politik leichter, Details zu klären.

Max Stadler räumte ein, dass auch er ein Anhänger von Formen direkter Demokratie sei, doch habe zum Beispiel der von Frankenberger initiierte Volksentscheid zum Rauchverbot eine dafür erforderliche Grundgesetzänderung in weite Ferne rücken lassen. Stadler: „Dafür brauchen wir im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, doch die meisten Kollegen sagen: Ihr seht doch, wozu das in Bayern geführt hat.“ Stadler stellte als Gegenentwurf sein Modell einer Volksinitiative vor, die im Online-Verfahren bei einer Zustimmung von 100 000 Bürgern das Parlament zur Behandlung bestimmter Themen zwinge. Das Projekt steht bereits im Koalitionsvertrag.

Spätestens da war klar, dass beide Politiker, die sich wie gewohnt rhetorisch versiert und argumentativ sattelfest zeigten, zumindest an diesem Abend kein Streitgespräch zu Stande bringen werden. Denn im Ziel waren sich letztlich beide einig: mehr Demokratie ja, nur über den Weg dorthin herrscht noch Uneinigkeit.

Da die Liberalen als Veranstalter die Mehrheit der Zuhörer stellten, kam es bei der anschließenden Fragerunde im Publikum zu der für eine Partei paradoxen Situation, dass FDP-Matador Stadler kaum noch zu Wort kam, weil die meist kritischen Wortmeldungen ausschließlich in Richtung Frankenberger gerichtet waren: Rauchverbot, Sperrzeitverlängerung oder Stuttgart 21. Doch der ist dies seit Monaten gewöhnt. Geschickt wich er jeglicher Kritik aus.


Siehe auch: Medien Denk
und
PaWo (mit Fotostrecke)

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wirklich bemerkenswert an diesem PNP-Artikel ist einzig und allein die Wortakrobatik, mit der von Herrn K. versucht wurde, dieses Blog nicht zu erwähnen.

cassiel hat gesagt…

Wenn aber...

... die PaWo den Charakter der Diskussion mit den Worten "Mehr Arte als RTL2" kritisiert, dann finde ich das höchst bemerkenswert (um es neutral zu formulieren).

Trinker hat gesagt…

Stadler hat wenigstens ein Weizen getrunken. Die beiden anderen Weicheier "Vöslauer Wasser".

wahlinfo-passau hat gesagt…

Ein leichtes.

Anonym hat gesagt…

Leichtes Weizen oder leichtes Wasser?

wahlinfo-passau hat gesagt…

Leichtes Weizen und schweres Wasser.

Anonym hat gesagt…

Frankenberger trinkt keinen Alkohol, soweit ich weiß. Is ja auch nix Schlechtes, oder? Zumindest taugt's nicht zum Spott oder gar Diskriminierung.

Tussi hat gesagt…

Wenn ich die Artikel so vergleiche, dann ist der vom sonst so viel gescholtenen Jörgi K. aber doch der beste. Der Hubsi hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass er mit der deutschen Sprache auf Kriegsfuß steht und der Martl R., der muss halt versuchen für die Passauer "Bild light" was griffiges zu formulieren, was halt nicht immer gelingt. Obwohl er mit dem Hinweis auf RTL2 wenigstens darauf hingewiesen hat, auf welche Leserschaft er abzielt. Was mir beim Jörgi nicht gefallen hat ist allerdings - wie schon im Vorfeld - der Umgang mit diesem Blog. Den zu erwähnen vermeidet er, wie der Teufel den Griff ins Weihwasserbecken. Vielleicht sollte auch der Präsi den Jörgl mal lobend erwähnen...

wahlinfo-passau hat gesagt…

Hab ich doch erst kürzlich.

Anonym hat gesagt…

Ich mag wahlinfo-passau, finde jk gut und dessen Umgang mit wahlinfo in Ordnung.

Anonym hat gesagt…

Was ist denn dem Denk über die Leber gelaufen??? PNP Kritik ist ja in Ordnung, aber muss man überall eine Verschwörung wittern???

Königstreuer hat gesagt…

Wo ist eine Verschwörung? Umsturz? Monarchie? Da bin ich dabei!

Anonym hat gesagt…

Der Hubsi leidet leider unter Verfolgungswahn. Irgendwann, wenn er so weitermacht, wird vermutlich sein Schalter endgültig umgelegt.

Anonym hat gesagt…

Vielleicht hat er ja auch recht der Hubsi...

Königstreuer hat gesagt…

Natürlich hat er recht, der Hubsi ...

Anonym hat gesagt…

Davon ist schwer auszugehen. Aber wie sagte schon der Herr: Wer es fassen kann, der fasse es. Leider ist es nicht jedem gegeben ...

Aber jetzt mal im Ernst: Die Sache ist doch nun wirklich derart simpel gestrickt ...

Treuer König hat gesagt…

Die Sache ist recht simpel. Stimmt. Derzeit ist das Ding da oben am Oberhaus ein Schandfleck. Wenn das Cafe wieder betrieben wird ist das eine Bereicherung für Passau. Da ist es mir völlig egal wer das betreibt und wem es gehört. Kann von mir aus der Diekmann betreiben (lassen), kann von mir aus auch der Denk betreiben und wenn sie es können auch die Englischen Fräulein von Freudenhain. Hauptsache es rürt sich wieder was da oben.

Al-Kaida hat gesagt…

Einfach wegsprengen die Ruine. Oder noch besser - erstmal Ruinenbesitzer aus der Erbpacht rausklagen.

Oba Hauser hat gesagt…

Das ist schon interessant, wenn man die Onlineausgaben von PNP und Mediendenk zur heutigen Beschlusslage "Seilbahn" gegenüberstellt.
Obwohl ich es nicht gerne tue, aber in diesem Fall glaube ich, dass Herr Lampelsdorfer besser aufgepasst hat im Plenum als Herr Denk. Es gibt nach wie vor eine Möglichkeit, dass die Seilbahn kommt. Bei Herrn Denk ist die Hoffnung, dass das Projekt verhindert wird, größer, als er es sich offensichtlich eingestehen kann.